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Eberly

Bedenken gegen die Möglichkeit einer Irrtums- oder Be-
trngsansechtung könnten noch dadurch entstehen, daß der Cha-
rakter des Spruchs als einer „Willenserklärung" im Sinne von
§§ 119, 123 BGB. bezweifelt würde. S t a u d i n g e r23) und
O e r t m a n n 21) nennen den Spruch eine „Erklärung", S t a u -
dinger23) außerdem die der Preisrichterentscheidnng ja ähn-
liche Bestimmung des „Dritten" in §§ 317 -319 BGB. ein
„Rechtsgeschäft" (im Gegensatz zu O e r t m a n n der in ihr
nur eine rechtlich bedeutsame Handlung sieht, jedoch die von
Willenserklärung handelnden §§ 130 ff. BGB. auf sie für an-
wendbar hält). Die Meisten freilich sprechen von dem Preis-
richterspruch ohne weiteres als von einer „Willenserklärung":
So Planck27), Gillhausen2S), Brückmann29), Kuhlen-
beck 30). Dagegen sagt Dernburg34) ausdrücklich, die Bestim-
mung des „Dritten" im Sinne von §§ 317—319 BGB. sei kein
Rechtsgeschäft; also wohl auch keine Willenserklärung, denn
gerade Dernburg32) betont, daß das BGB. „Willenserklä-
rung" und „Rechtsgeschäft" als Synonyma gebrauche. Er fährt
fort: die Bestimmung des „Dritter:" fei deshalb kein Rechts-
geschäft, weil sie Aehnlichkeit mit eirrem Urteile habe und der
„Dritte" am Geschäft nicht beteiligt sei. Alles das trifft auch
auf den Preisrichter zu. Dernburg schließt: also könne von
einer Anfechtung wegen Irrtums oder Betruges keine Rede sein.
Das sind in der Tat erhebliche Bedenken: Der Preisrichter
erklärt keinen Willen, insbesondere nicht etwa den, daß der
von ihm als würdig Bezeichnete den Preis erhalte — es ist

23) Anm. II 2d y äu § 661 BGB.
u) Anm. 4d zu §661 BGB.
25) Einl. III 2 a. E. vor § 104 BGB., S. 347.
2«) Anm. 1 zu §318 BGB.
27) Anm. 3 zu §661 BGB.
28) a. o. O., S. 24 u. 23.
29) DJZ. 05, S. 856.
30) IW. 08, S. 647.
39 Bürg. R. (4), Bd. II, §87 III 2, 3.
32) Bürg. R. (3) Bd. I §106 II, §107 II 1. - Cfr. auch Ende-
Jiianit, Lehrb. (9), §60, Anm. 11; Motive Bd. I, S. 126; Stau-
dt n g c r, Einl. II 1 8 2 vor § 104, S. 344, 345.