Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Verbindlichkeit der Preisrichterentscheidung. 83
lobenden implicando zu entkräften. Die Grenze dürfte folgen-
dermaßen zu ziehen fein: Um die Frage, ob ein Spruch über-
haupt jemals existent geworden ist, handelt es sich solange,
als ihre Beantwortung aus dem eigenen wörtlichen Inhalte des
Spruchs zu entnehmen ist: z. B. bei Perplexität des Spruches
oder zusätzlichen Bemerkungen der Preisrichter, die seinen Im-
perativ in Frage stellen. Dagegen sind alle äußeren, d. h. über
den Rahmen der gesamten Bestandteile des Spruches hinaus-
gehenden Umstände Gegenstand einer — möglicher Weise durch
Replik ans § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB. zu entkräftenden —
Einwendung: z. B. die Preisrichter hätten bei Prüfung der
Leistungen oder bei der Abstimmung Verfahrensverstöße be-
gangen; sie hätten geurteilt, ohne von den Leistungen überhaupt
Kenntnis genommen zu haben, nur um ihr Honorar für die
Spruchfällung zu erlangen. Dies zur Begrenzung des denk-
baren Anwendungsgebiets der Vorschrift.
Sie erklärt die Entscheidung für „verbindlich". Heißt das:
schlechthin unangreifbar? Dieser Ansicht scheinen zu sein Ende-
mann l *), Mayr 2), Barteln) und Becker4 * 6 *); ferner auch
Heinsheimerb), Elster3), Fischer?) und die Reichsge-
richtsräte 8). Freilich scheinen diese Autoren bloß den Fall sach-
licher Unrichtigkeit, nicht auch den unzulässiger Herbeiführung
des Spruchs im Auge gehabt zu haben; das gilt insbesondere
von Elster, der eine Beschwerde gegen die „auf rechtmäßigem
Wege" (!) erfolgte Entscheidung für unstatthaft hält; einen
ähnlichen Standpunkt läßt das OLG. Darmstadt9) erkennen.
Ferner ist nirgends gesagt, der Fall, daß die Preisrichter im
Jrrtume gewesen oder betrogen worden seien, bilde keine Aus-
nahme vom Grundsatz der Unangreifbarkeit. Vielmehr wird
*) Lehrb. d. BR. (9) §177 Anm. 13.
2) Die Auslobung (Wien 1905) S. 87 und Anm. 5.
3) Auslobung, Greifsw. Diss. 00, S. 34.
4) Auslobung, Mark. Diss. 05, S. 57.
b) DJZ. 04, S. 623—625.
6) Arch. Bürg. R. 18, 192.
?) Auslobung, Gott. Diss. 99, S. 61, 62.
8) Anm. 4 zu §661 BGB.
9) Hess. Rspr. 10, 58.

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