Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

5. Die Verbindlichkeit der Preisrichterentscheidung

Die Verbindlichkeit
der Preisrichterentscheidung.
Von Gerichtsassessor Dr. Eberty in Berlin.

„Die Entscheidung (seil.: der Preisrichter) ist für die Be-
teiligten verbindlich", sagt §661 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Die aitgesichts der heutigen Fülle von Preisausschreibungen
wichtige Bestimmung gibt trotz ihrer scheinbar Klaren Fassung
zu Zweifeln Anlaß. Gewahrt sie z. B. Gelegenheit zu einer
Replik, wenn der Auslobende sich gegenüber dem Bewerber
auf Unklarheit des Spruchs, Mißverständnis der Preisrichter
über die Bedingungen des Preisausschreibens, illoyales Ver-
halten derselben bei der Spruchfällung oder des Bewerbers bei
Vornahme der Leistung beruft?
Die „Entscheidung" soll verbindlich sein. Nicht jeder Spruch
der Preisrichter, der sich als solcher bezeichnet, ist in Wahrheit
einer. Das wird unzweifelhaft sein, wenn er unvereinbare
Widersprüche enthält. Viele weniger krasse Beispiele als das
folgende sind denkbar: „A soll den Preis allein erhalten, 8
soll ihn aber ebenfalls ganz bekommen." Hier kann eine An-
wendung des 8 661 Abs. 2 Satz 2 BGB. garnicht in Frage kom-
men: eine Klage des A oder des B wäre nicht schlüssig; denn
ein Spruch liegt trotz der äußeren Form überhaupt nicht vor.
Solange es sich um die Frage handelt, ob ein Spruch überhaupt
jemals existent geworden ist, kommt § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB.
garnicht in Betracht; sondern nur, wenn es gilt, eine gegen einen
an sich existierenden Spruch gerichtete Einwendung des Aus-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer