Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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Walsmann.

Forderung, daß sie Konkursgläubiger werden, so läßt sich ja
leicht eine Forderung erwerben, um die Antragsberechtigung zu
erwirken. Auf andere Weise werden sie einen so wirksamen
'Schiltz ihres obligatorischen Rechts nicht finden. Der Konkurs,
der Feind der Forderungsrechte, gewährt ihnen also auch bis-
weilen Schutz zur vollen Durchführung des Anspruchs. Wenn
dieser Weg auch nicht immer gangbar ist, so gibt es doch Mög-
lichkeiten genug, daß er benutzt werden kann. Aus der anderen
Seite wird das rechtliche Schicksal der Eigentümerhypothek die
Gläubiger zu eiliger Pfändung anspornen. Beide Konsequenzen
haben auch nicht einen Funken Berechtigung und wirken über-
dies im höchsten Grade unsozial.
Noch in einer andern Richtung führt die bekämpfte Ansicht
zu ungerechter und ungleichmäßiger Behandlung. Hat der Eigen-
tümer vertragsmäßig auf die Geltendmachung der Eigentümer-
hypothek verzichtet, so fehlt diesem „Verzicht" die dingliche
Wirkung. Derjenige, zu dessen Gunsten verzichtet ist, hat lediglich
bett obligatorischen Anspruch auf Löschung. Trotzdem wird er
im Konkurse voll befriedigt. Der Konkursverwalter muß jenen
Verzicht gegen sich, gegen die Konkursmasse gelten lassen. Er
muß den auf die Eigentümerhypothek entfallenden Betrag aus-
bezahlen, und der Gläubiger des Verzichtsvertrages erhält da-
mit alles, was er zu fordern berechtigt ist. Warum wird denn
dieser Gläubiger so viel besser behandelt als andre? Der Käufer,
der die gekaufte Sache bezahlt hat, muß sich damit begnügen,
daß er im Konkurse anteilsmäßige Befriedigung auf seine«
Schadensersatzforderung bekommt. Und doch ist die Rechtslage
durchaus die gleiche. Auch hier sind beide Teile einig, daß der
Käufer Eigentum haben soll, auch hier fehlt wie bei jenem
Verzicht nur die Vollziehung der für die Eigentumsübertragung
typisch vorgeschriebenen Aktion. Aber hier ist keine Rede von
der Scheidung zwischen materiell-wirtschaftlicher und formal-
juristischer Rechtslage. Der Gegensatz tritt in voller Schärfe
hervor, wenn wir jenes obligatorische BeiHichtsgeschäft in einen
gegenseitigen Vertrag hineinlegen. Jemand, z. B. jener Grund-
schuldberechtigte an letzter Stelle, zahlt dem Eigentümer dafür,
daß er den zweiten Hypothekar ausbezahlt und auf die Geltend-

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