Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Einrede der Unsittlichkeit.

40b

die Geltendmachung eines Ersatzanspruches unsittlich sein, sondern
auch dann sogar, wenn eine leichte Fahrlässigkeit vorliegt.
Man stelle sich den Fall vor, daß ich jemanden zu mir
als Gast zum Essen lade und daß eine Speise vorgesetzt wird,
in der infolge einer leichten Fahrlässigkeit ein Glassplitter sich
befindet, den der Gast verschluckt. Sollte die Geltendmachung
eines Schadensersatzes nicht unsittlich sein? Nur bei grober
Fahrlässigkeit, für die man schon als Schenker nach §521 BGB.
einzustehen hat, dürfte eine Haftbarkeit schlechthin anzunehmen
sein.
Auch bei m i t w i rk e n d e m Verschulden führt unsere
Anschauung zu billigeren Resultaten als die bisherige strengere
Lehre.
Wenn jener Hausgast in eine durch Unvorsichtigkeit des
Wirts nicht verschlossen gehaltene Kellertreppe stürzt, aber nur
weil er in gleicher Unvorsichtigkeit keine Lampe mitgenommen
hat, so kann der in Anspruch genommene Wirt nicht nur nach
§254 BGB. einen Teil der Haftung ablehnen, sondern sich,
da ein Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, mittels der
Einrede der Unsittlichkeit von der Haftung ganz befreien,
es sei denn, daß ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Oder ein anderer praktisch gewordener Fall: ein Gastwirt
gibt einigen Stammgästen ein Gelage, bei dem die Gäste sich
betrinken. Ein Gast will den Hof betreten und stürzt auf der
nicht mit Geländer versehenen Treppe. Der Gastwirt hatte
nur mitwirkendes Verschulden geltend gemacht; er hätte meines
Erachtens jede Haftung ablehnen können, da der Gast sich auf
Kosten des Wirts betrunken hatte und dann den durch seine
selbstverschuldete Trunkenheit überwiegend verursachten Schaden
gegen den Wirt nicht geltend machen durfte.
In all diesen Fällen würde man ohne Gewaltsamkeiten
weder mittels der Gefährdungsaufrechnung noch mittels
vertraglich-stillschweigenden Ausschlusses der
Schadenshaftung zu billigen Resultaten kommen können.

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