Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

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W alsm ann.

Gemeiuffchuldncrs auch deren Lasten und Beschränkungen zu be-
achtcn." Auch stier findet sich der gleiche Festler wie in der
Rechtsprechung des Reichsgerichts. In Anmerkung 10 zu § 59
Icljrt ^ncflcr: Vorausgesetzt ist, „die Konkursmasse muß be-
reicsterr sein. Es muß also die Bereicherung erst zugunsten der
.Konkursmasse selbst, nicht schon vor Konknrsbeginn zugunsten
ih'* Schuldners . eingetreten sein." Demnach nimmt
^ a c g c r an, daß der Konkursverwalter über einen Gegenstand
verjiigl, über den er nicht zu verfügen berechtigt ist, und das
sein doch wieder voraus, daß der Gemeinschulduer selbst bereits
kein Vcrfügungsrecht über die Eigentümerhypothek mehr hat.
Das ist aber grade nicht der Fall. Der Gemeinschuldner statte sich
zivar verpflichtet, die Eigentümerhypothek löschen zu lassen, aber
diese selbst war, solange die Löschung nicht erfolgt ist, weder
aufgehoben noch sonst seiner Verfügung entzogen. I aeger
geht also im Grunde genommen von einem wirklichen Verzicht
aus, und das ist unrichtig. Es ist überhaupt auch garnicht richtig,
daß die Masse auf Kosten des Löschungsberechtigten bereichert
würde. Möglich wäre das wohl, aber nur dann, wenn der
Löschungsberechtigte grade zu den Hypothekengläubigern ge-
hört, die durch die Beseitigung der Eigentümerhypothek Be-
friedigung bekämen, sonst aber in der Zwangsversteigerung aus-
fallen würden. Letzteres ist aber keineswegs notwendig und
immer der Fall.u)
Erst in neuerer Zeit ist gegen die Rechtsprechung des Reichs-
gerichts verschiedentlich Opposition gemacht, und es ist die Zahl
der Gegner jetzt im Wachsen begriffen. Merkwürdigerweise findet
sich unter den Widersachern auch der Kommentar der Reichs-
gerichtsräte zum BGB. Es wird dort betont, daß nach dem
das Recht der Schuldverhältnisse beherrschenden Grundsatz der
Vertragsfreiheit die Begründung eines obligatorischen Anspruchs
auf Löschung gegen den Eigentümer zulässig ist. „Jedoch hat
ein solcher (durch Vormerkung nicht zu sichernder oder trotz
Zulässigkeit nach § 1179 nicht gesicherter) Anspruch nur im
") Bei v. W i l m o w s k i - K u r l b a u m, KO. 8 6, 6 wird der
Verzicht in RGZ. 19, 59 als wirklicher Verzicht aufgesaßt und dann
sreilich folgerichtig entschieden.

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