Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

13. Zur Konstruktion der Mitgliedschaft bei eingetragenen Genossenschaften

10.

Zur Konstruktion der Mitgliedschaft bei
eingetragenen Genossenschaften.
Von Gerichtsassessor a. D. und Privatdozent Dr. Waldecker
in Charlottenburg.

In der ZBlFG. Bd. 11 S.535 behandelt Deumer die
Frage, ob die Mitgliedschaft bei einer eingetragenen Genossen-
schaft zur Entstehung gelangt ist, wenn nach der Unterzeichnung
der Beitrittserklärung, aber vor deren Einreichung durch den
Vorstand an das Registergericht der Tod des Beitretenden er-
folgt. Deumer verneint diese Frage; denn die Mitgliedschaft
sei eiir Rechtsverhältnis des Personenrechts, ein durch das Leben
des Inhabers bedingtes höchst persönliches Recht, das als solches
nicht im Vermögensverkehr stehe, kein subjektives Privatrecht
sei, sondern eine „Rechtsposition". Die Mitgliedschaft sei un-
veräußerlich und unvererblich. Die Eingliederung des Genossen
vollziehe sich unabhängig von seiner vermögensrechtlichen Be-
teiligung. Diese Auffassung vertritt Deumer auch anderweit,
z. B. in seinem „Recht der eingetragenen Genossenschaft", Leipzig
1912, S. 177/79 und in der Leipziger Zeitschrift 1911, S.537.
An letzterer Stelle geht Deumer soweit, nicht nur das Mit-
gliedschaftsrecht als solches als höchst persönliches Recht dem
„Konkursbeschlag" als nicht unterliegend, sondern sogar die
zahlreichen auf Grund der Mitgliedschaft mit der Genossenschaft
abgeschlossenen Verträge des Genossen als vom Konkurse un-
berührt bleibend zu bezeichnen. Danach sollen also auch die
Verträge, die etwa ein Handwerker mit seiner Rohstoffbezugs-
genossenschaft abgeschlossen hat auf Lieferung von Materialien,

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