Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 39 (1913))

Ueber den Entwurf einer Novelle zum österreichischen a. d. Gb. 147
so könnte diese mitunter sehr lästige und zeitraubende Pflicht
sie ofr gerade von obiger Betätigung abhalten, was schwerlich
im Interesse der Gesellschaft ist. Es hat eben nicht jeder, der
Interesse für die Frage der Jugendfürsorge „betätigt", auch
Zeit und Lust, Waisenrat zu sein. Und wenn die Mitgliedschaft
bei einem Jugendschutz-Verein so zu sagen zu dieser Pflicht
prädestiniert, so kann leicht als Folge dieser gesetzlichen Maß-
regel die Flucht aus solchen Vereinen eintreten. Auch für die
Sache der Vormundschaft selbst ist es schwerlich von Nutzen,
wenn nicht bloß der Vormund, sondern auch das ihn beaufsich-
tigende Organ wider Willen seine Tätigkeit ausübt.5i)
Die im deutschen EG. Art. 136 vorgesehenen Vormund-
schaftsarten sind auch im Entw. vorgesehen („Anstaltsvormund-
schaft" und „Generalvormundschaft").
Abschnitt III: Sa ch e nre chtli che Bestimmungen
regelt im 1. Titel den Eigentumsvorbehalt an Ma-
schinen. Diese Frage, die in Oesterreich auch so akut geworden
ist, wie in Deutschland, liegt hier anders, als dort. Während
in Deutschland die mit dem Grundstück verbundene Maschine
wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird (§93 BGB.), ist sie
nach §294 und §297 a. b. Gb. nur sein Zubehör („Zugehör").
Ueber das Verhältnis nun zwischen Eigentumsvorbehalt an sol-
cher Maschine und ihrer Zugehöreigenschaft konnte die Praxis
sich nicht einigen.55) Der Entw. entscheidet die Frage folgender-
maßen:
s*) Die juridische Kommission hat dem Herrenhause zur Annahme
noch folgende Resolution empfohlen: „Die Regierung wird ersucht,
anläßlich der Durchführung der den Vormundschaftsrat betreffenden Be-
stimmungen der Novelle zum a. b. Gb. für die Schaffung eines Fonds
vorzusorgen, aus welchem besonders emsigen Mitgliedern der
Vormundschafts rate, die durch ihre Tätigkeit das Wohl der Minder-
jährigen in hervorragender Weise gefördert oder von ihnen einen
großen Nachteil abgewendet haben, Belohnungen zuerkannt werden"
(Mot. 311). Diese problematische Aussicht auf eine Belohnung bietet
jedenfalls keine genügende Entschädigung für die erzwungene Tätigkeit
als Waisenrat.
5ö) Vgl. Entsch. des Obersten Gerichtshofs v. 30. 11. 1909 (Samml.
zivilr. Ent. v. Pfaff-Schey-Krupsky XII, 663 — gewöhnliche
Zitierweise Gl. U. N. F. 4806.).

10*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer