Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 43 (1919))

246

Lippmann.

des elfteren sofort Einwilligung erklärt habe. Verlangen und die
Einwilligung sollen immer und in jedem Falle zwei einseitige Er-
klärungen bleiben und die Einseitigkeit der Erklärung des Ver-
käufers insbesondere soll sich daraus ergeben, das; der Verkäufer
einen Irrtum bei seiner Einwilligung nur nach dem Kondiktions-
rechte des § 812 Abs. 2 wieder beseitigen, eine Leistung seinerseits
daher nur aus Grund dieser Bestimmung, nicht auf Grund eines
Vertragsverhältnisses zurücksordern könne. Was zunächst diese
Einseitigkeit der Einwilligung des Verkäufers betrifft, so könnte
der Verkäufer in abstrakter Weise eine Leistung zu verschulden
sehr wohl anerkannt haben. Aber Abs. 2 meint dabei doch zugleich,
daß ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer vorliegen und weiter,
daß ein solches Einverständnis, also solcher Vertrag nun auch noch
ein Anerkenntnis des Bestehens eines Schuldverhältnisses ent-
halten müsse. Welches Schuldverhältnis soll hier als bestehend
noch besonders anerkannt sein? Die Einverständniserklärung des
Verkäufers ist nur die eine der zwei Seiten des in Frage stehenden
Vertrages. Der andere kontrahierende Teil ist der Käufer, und
dessen Einverständniserklärung müßte die andere Seite sein, wenn
man überhaupt nicht noch einen zweiten abstrakten Vertrag des
Inhalts annehmen wollte, daß der Käufer seinerseits das An-
erkenntnis aus ein Nichtbestehen eines Schuldverhältnisses ab-
gegeben haben müsse. Auch Gradener gibt also der Sache den
Charakter eines Vertragszustandes. Aber davon abgesehen. Es
handelt sich in der hier streitigen Frage zunächst gar nicht darum,
wie der Verkäufer Rechte aus Sache und Preis wahrzunehmen
Hab-, sondern wie der Käufer den Widerspruch gegen seine Ver-
pflichtung zur Leistung der Kausgelder wirksam geltend nrachen
könne. In dieser Beziehung gibt Gradener auffälligerweise dem
Käufer einen doppelten Wandelungsanfpruch, den von ihm so-
genannten reinen Wandelungsanspruch aus § 462 und den aus er-
klärtem Einverständnisse nach § 465. Beide sollen nebeneinander
bestehen bleiben. Indessen die Durchführung des Anspruchs
aus tz 465 müsse sich nach den Grundsätzen des reinen Wande-
lungsanspruchs richten 20). Und der Gesetzgeber habe, so erklärt
b°) Aber liegt nicht blftfft ein Anerkenntnis, daß in den §§ 462 und 465
doch nur ein und derselbe Anspruch gemeint sein müsse?

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer