Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

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O erlmann.

ländischen, aufgehobenen oder doch nicht privatrechtlichen Ge-
setzes maßgebend sein. Daß z. B. unser Strafrecht auch Schiffe
zu den Bauwerken rechnet, ist für die privatrechtliche Be-
trachturgsweise mindestens dann nicht mehr bedeutsam, wenn
das Privatrecht von einem engeren Begriff des Bauwerkes aus-
gehen sollte.
Innerhalb des durch den Wortlaut des Gesetzes frei-
gelassenen Rahmens wird die Begriffsbestimmung nach den
allgemeinen Auslegungsregeln erfolgen, also besonders nach
Zweckerwägungen. Es ist zu untersuchen, ob die für
Bauwerke gegebenen Sondervorschriften nach Eigenart undZweck-
bestimmung auch für den einzelnen als Bauwerk oder Nicht-
bauwerk anzusprechenden Gegenstand passen, eine Untersuchung,
bei der natürlich technische Erwägungen nicht unberücksichtigt
bleiben dürfen. Vor allem aber ist, wie das Reichsgericht Bd. 56,
S. 42 entschieden hervorhebt und jetzt auch Dieterich unter
Mitteilung einer ihm zugegangenen Zuschrift (S. 40) fordert,
„der allgemeine Sprachgebrau ch" ausschlaggebend.
Denn wenn das Gesetz einen, dem Sprachgebrauch des Lebens
entnommenen, also an sich außerjuristischen Ausdruck verwendet,
so tu! es das natürlich im Zweifel auch gerade in dem Sinne,
den das Leben damit zu verbinden Pflegt; nur insoweit haben
wir Ausnahmen anzuerkennen, als der positive Einzelbefund
des Gesetzes uns an einer derartigen Auslegung hindern würde.
2. Das BGB. bedient sich des Wortes „Bauwerk" nur
selten: einmal in § 638 bei Regelung der Verjährung von
Ansprüchen aus dem Werkvertrag; zweitens in § 648, wo
bem Unternehmer eines Bauwerks das Recht auf eine Sicherungs-
hypothek am Baugrundstück zugebilligt wird; endlich in den
1012,1013 und 1016 anläßlich der Regelung des Erbbaurechtes.
Dagegen werden teils an den gleichen, teils an anderen Stellen
gewisse ähnliche Begriffe verwendet, und es ist zur Be-
antwortung der oben gestellten Frage wichtig, ihr inhaltliches
Verhältnis zum Begriffe des Bauwerkes zu bestimmen. Daß
das Gesetzbuch mit diesen verschiedenen Bezeichnungen in der
Sache dasselbe gemeint habe, kann man schon angesichts seiner
bekannt sorgfältigen Technik nicht annehmen; es widerspräche das
auch dem Befunde der einschlägigen Einzelsätze.

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