Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 38 (1913))

8. Die Unterlassungsklage bei unerlaubter Handlung

6.

Die Intcrlaffutipitlagc bei unerlaubter Handlung.
Von Dr. Martin Le s ser,
Rechtsanwalt bei dem Kgl. Oberlandesgericht in Posen.

Daß aus der unerlaubten Handlung für den Fall, daß eine
Wiederholung zu besorgen ist, neben der Klage auf Schadenersatz
auch eine solche auf Unterlassung erwächst, ist in der Rechtspre-
chung und Literatur heute wohl allgemein anerkannt. x) Diese
Ansicht entspricht zweifellos dem praktischen Bedürfnis. Ihre
Begründung ist jedoch schwierig und bestritten.
Die erste Begründung hat das Reichsgericht in der Entschei-
dung Band 48 S. 118 (auch Hanseatische Gerichtsz. 1901 No. 77,
„Recht" 1901 S. 284 No. 1019) 2) versucht. Mit Bezug auf den
§ 826 führt es aus, daß dieser ausdrücklich zwar nur eine Er-
satzpflicht ausspreche, jedoch der Sache nach zugleich den Ausdruck
für eine Verbindlichkeit zur Unterlassung enthalte. Wenn das
Gesetz ein Recht gewähre oder eine Verpflichtung auferlege, so
müsse es auch die Möglichkeit gewähren, den Anspruch hierauf,
also zutreffendenfalls den Anspruch auf Unterlassung, gegen
9 Vgl. z. B. Mannhardt, D. I. Z. 1903 S. 416ff., Lau in „Gruch.
Beitr." Bd. 47 S. 497ff., Oertmann, D. I. Z. 1904 S. 616ff., Fischer,
Der Schaden, S. 319 Anm. 7, Eltzbacher, Das rechtswirksame Verhalten, S. 274 ff.,
Die Unterlassungsklage, Lehmann, Unterlaffungspflicht, S. 124ff., S. 223,
Stephan, Unterlassungsklage, S-138ff., Fuld, Sächs. Arch. Bd. 12 S. 357ff.,
Staudinger, 5. und 6. Aufl. Vordem. VII,4 zu §§ 823ff., Oertmann,
3/4. Aufl. Vordem. 4 zu § 823 ff., Enneccerus-Kipp-Wolfs, Lehrbuch
4/5. Aufl. Bd. 1, Abt. 2, S. 631 ff.
9 Aehnlich Köhler, Goltdammers Arch. Bd. 48 S. 154, Fuld in
„Gruch. Beitr." Bd. 47 S. 373, RG. Bd. 56 S. 286, Bd. 60 S. 2, I. W.
1905 S. 174.

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