Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 35 (1910))

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V. Horniger.

Recht angenommen, daß die bloße Erklärung, Schadensersatz zu
verlangen, nicht ohne weiteres die Erklärung der Ablehnung
der Annahme in sich schließe. Denn es ist möglich, daß der
Gläubiger nur Schadensersatz wegen Verspätung der Erfüllung
verlangen will (vgl. Düringer-Hachenburg, 2. Aufl.,
Bd. H S. 233). Anders liegt aber die Sache, wenn der
Gläubiger im Prozesse von der Erfüllungsklage zur Schadens-
ersatzklage übergeht. Hier zeigt die Art seiner Schadensersatz-
forderung, insbesondere die Berechnung seines Schadens deutlich,
daß er Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert. In der
Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs liegt hier zugleich
die Erklärung der Ablehnung der Erfüllung. Bei ernstlicher
Erfüllungsverweigerung des Beklagten und beim
Wegfall des Interesses des Klägers an der Erfüllung
führt daher die Tatsache des Übergangs von der
Erfüllungsklage zur Schadensersatzklage durch die
ihr zukommende materielle Bedeutung zugleich die-
jenige Veränderung der Verhältnisse herbei, die das
prozessuale Erfordernis des Übergangs ist.

RG. in IW. 1909 S. 311' (VI. Senat, Urteil vom
6. April 1909). Ein Wirt bat zwei Gäste, in seiner Wirtschaft zu
seiner Unterstützung zu bleiben, weil ihm zwei Handwerksburschen
verdächtig vorkamen und er durch Rheumatismus am Gebrauche
der rechten Hand behindert war. Als nach Schluß der Polizeistunde
der Wirt die Handwerksburschen zum Verlassen der Wirtschaft
aufforderte und hierbei einen von ihnen an der Schulter faßte,
fielen beide über ihn her. Der Wirt erhielt einen Stich und rief:
„Ich bin gestochen, schmeißt ste naus". Die beiden Gäste eilten zur
Hilfe und wurden dabei von den Handwerksburschen durch Hiebe
mit einem Bierglase und durch Messerstiche schwer verletzt.
Die von den beiden Gästen erhobenen Schadensersatzansprüche
hat das Reichsgericht abgelehnt, da solche Ansprüche weder bei An-
nahme eines Auftrages nach §8 662 ff. BGB. noch bei Annahme
einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB. be-
gründet seien. Der wiedergegebene Tatbestand läßt nicht deutlich

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