Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

Entäußerung und zukünftiger Rechtserwerb.

ei

nicht vom ursprünglichen Recht als etwas besonderes abge-
löst und abgetrennt werden kann. Doch ist dies nicht immer
der Fall und dieses zweite Kriterium daher nur positiv, nicht
negativ bedeutsam.
Als Erweiterung wäre daher im Gebiete des Autorrechts aufzu-
fassen, wenn das Recht Dritter, ein Autorwerk zu benutzen, eingeschränkt
würde, wenn etwa den Komponisten das Recht genommen würde, den
Text der Lieder unter die Noten zu setzen, oder wenn es nicht mehr
gestattet wäre, ein Flächenbild in plastischer Darstellung wiederzugeben:
hierdurch würde eine Rechtserweiterung für den Autor entstehen, und
wenn der Autor sein Recht übertragen hätte, so würde diese Erweiterung
dem Rechtsnachfolger zukommen. Dagegen hört die Elasticitüt des
Rechts auf, wenn es sich um die Ausdehnung in Zeit und Raum
handelt. Nehmen wir zunächst den Raum: Das Autorrecht für Deutsch-
land ist etwas anderes, als das für Frankreich oder für die Ver-
einigten Staaten, ein Umstand, der namentlich dann sicher wird,
wenn für einzelne Staaten noch besondere Erfordernisse, wie An-
meldung, Eintragung, Zahlung einer Gebühr, erfüllt werden müssen.
Ebenso ist aber auch, wie ich bereits anderwärts hervorgehoben
habe, eine zeitliche Erstreckung keine Erweiterung, sondern die Zufügung
eines neuen Rechts; denn unser Autorrecht ist ja ein zeitliches Recht,
und bei jedem zeitlichen Recht ist der Rahmen der Zeit die Schluß-
grenze seiner Existenz und Wesenheit.
Hiergegen ist von keiner Seite etwas stichhaltiges geltend gemacht
worden. Für den Charakter der Zeitbeschränkung habe ich mich auf die Be-
stimmung des klassischen Rechts über plus petitio bezogen,2) wonach
ein ususfructus ad tempus mit dieser Zeitschranke eingeklagt werden
mußte (§ 52 Yatic. fragm.), ansonst der Kläger eine Abweisung
wegen Zuvielforderung zu gewärtigen hatte. Es ist nun richtig,
daß für die plus petitio nicht nur ein plus des Rechts im Sinne
eines hinzutretenden neuen Rechts in Betracht kommt, sondern daß es
auch ein plus petitio ist, wenn man das wirklich vorhandene Recht
mit einer Erweiterung einklagt, die es nicht beanspruchen kann: es
liegt auch eine plus petitio vor, wenn dieses plus den Anspruch zu
einem weiteren macht, ohne dem vorhandenen Recht ein zweites beizu-

2) Neue Zeit 1879, Beilage zu 44.

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