Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

20.2. Juristische Rundschau

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XIV. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1909 Nr. 13.

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im zweiten und dritten Jahre 2700 M., im vierten
Jahre 3000 M., alsdann 3300 M. erhalten, wenn sie
eine Richterstelle kraft Auftrages verwalten.
Abgesehen von den Einzelstellen zu 1 und 4
und den Stellen zu 5 und 7, haben seit 1897 wesent-
liche Verbesserungen nur die Oberlandesgerichts-
räte und die ihnen gleichstehenden Richter und
Staatsanwälte (unter 10) erfahren, deren Anfangs-
gehalt sich um 1200 M., deren Endgehalt sich um
600 M. erhöht hat. Die Richter und Staatsanwälte
erster Instanz insbesondere, die den größten Teil
aller Richter bilden (mehr als 5000 von im ganzen
etwa 6000), sind nur im Endgehalt erhöht. Ob
diese Erhöhung aber eine Mehrausgabe für den
Staat bedeutet, kann nicht mit Sicherheit gesagt
werden. Früher, als ein gemeinsamer Besoldungs-
etat für die ganze Monarchie mit festen Klassen
bestand, ließ sich die Ausgabe leicht berechnen.
Man brauchte nur die Richterzahl mit dem Durch-
schnittssatze zu multiplizieren. Jetzt aber, da das
Besoldungsdienstalter von der ersten Anstellung ab-
hängt, ist, wenn nur das richterliche Dienstalter der
Richter und Staatsanwälte bekanntgegeben wird, die
Zahl der den einzelnen Stufen Angehörenden un-
bestimmt. Das Höchstgehalt ist nur dann von Wert,
wenn — man es erreicht. Der amtliche Preußische
Terminkalender gibt, trotzdem das Richterbe-
soldungsgesetz am 1. April 1908 in Kraft getreten
ist, auch noch in der Ausgabe für 1909, die im
Oktober 1908 erschien, über das Besoldungsdienstalter
und die Zahl der den einzelnen Stufen angehörenden
Beamten keinen Aufschluß. Es ist zu wünschen,
daß dies künftig geschieht, damit Klarheit darüber
geschaffen wird, ob überhaupt und inwieweit die
Richterschaft seit 1897 aufgebessert ist. Während
seit dieser Zeit die Preise sich um 20 v. H. gehoben
haben, ist die Annahme nicht von der Hand zu
weisen, daß die Erhöhung der Richtergehälter, als
Ganzes betrachtet, nur minimal gewesen ist.
Die unteren, niedrigen Stufen sind stark besetzt,
die oberen, höher besoldeten schwächer. So wird
der Staatshaushalt durch die Gehaltserhöhung um
600 M. wohl nur scheinbar mehr belastet als früher.
Es muß dies betont werden, um es zu rechtfertigen,
wenn auch nach der Besoldungsreform in weiten
Kreisen nicht bloß der Richter, sondern der höheren
Beamten Mangel an Befriedigung vorhanden ist,
weil die höheren Beamten zu kurz gekommen sind.
Alle Lebensbedürfnisse sind teurer geworden, die
Steuern sind erhöht, das Kommunalsteuerprivileg wird
beseitigt. Und der jüngere Beamte, der im Alter von
mehr als 30 Jahren ein Gehalt bezieht wie ein
besserer Kommis in jüngeren Jahren, soll mit 3000 M.
einen Hausstand gründen und — repräsentieren.
Denn er kann doch, besonders in der Kleinstadt,
in die er normalerweise zuerst kommt, nicht zurück-
gezogen leben, ohne das Ansehen seines Amtes zu
gefährden. Wenn der Staat auch nicht in der Lage
ist, seinen Beamten eine Gegenleistung zu bieten,
wie sie Private zu gewähren imstande sind, so muß
doch die Kompetenz, die Möglichkeit standes-

gemäßen Daseins, unbedingt geboten werden, soll
der höhere Beamtenstand nicht in Ansehen und
Leistungsfähigkeit sinken. Ich spreche absichtlich
picht bloß von den Richtern. Wenn Parlamentarier
darauf hinweisen, daß die Erhöhung des Anfangs-
gehaltes der Richter die gleiche Erhöhung bei den
Gehältern der Oberlehrer und übrigen höheren Be-
amten im Gefolge haben muß, so kann ich darin
keinen Grund sehen, das Notwendige zu versagen.
Hier ist jede Eifersüchtelei zwischen Richtern und
Oberlehrern unangebracht. Beide leisten an ihrer
Stelle das Möglichste. Beide stehen sozial auf
gleicher Höhe. Beiden muß in gleicher Weise ihr
Recht werden.
Einen Beweis dafür, daß die Anfangsgehälter
unzureichend sind, bietet die Erhöhung der Diäten.
Nach 3 Jahren erhält der unverheiratete Assessor
für seine Person 3000 M. als Kompetenz (durchaus
nicht übermäßig), und mit demselben Entgelt soll
er als junger Amtsrichter 3 Jahre lang wirtschaften.
Soll er auf die zweite Stufe warten, bis er heiratet,
so wird er mehr als 36 Jahre alt.
Mehr aber noch als diese wirtschaftliche Be-
schwernis wird in allen Richterkreisen die ideale
empfunden, daß die neue Besoldungsordnung die
Gleichstellung der Richter und der Regierungs-
beamten beseitigt hat. Die Verhandlungen des
Herrenhauses haben jedem, der es noch nicht zu-
geben wollte, die Augen darüber geöffnet, daß die
inhaltschweren drei Worte „in gehobener Stellung“,
die die Erhöhung der Regierungsbeamten recht-
fertigen sollten, nichts weiter sind als ein Pflaster
auf die Wunde der Richter. Diese aber brennt
und wird schwären, bis das Unrecht gutgemacht
ist. Wie die Regierungsräte die Zulage nur teil-
weise als Funktionszulage, teilweise als Alterszulage
erhalten werden, so muß gefordert werden, daß
auch die Richter die Zulage nicht bloß als Funk-
tionszulage der Oberräte usw., sondern auch als
Alterszulage der Richter erster Instanz erhalten.
Eine andere Regelung ist nicht denkbar. Insbe-
sondere wäre die Einführung gehobener Stellen bei
den Richtern erster Instanz das Grab richterlicher
Unabhängigkeit, an der doch die Gesamtheit des
Volkes, ohne Unterschied der politischen Gesinnung,
das höchste Interesse hat. Die Stellung des Richters
der ersten Instanz ist in allen Zweigen seiner Tätigkeit
gleich hoch, so daß es nicht angeht, einzelne Stellen
zu „heben". ______
Juristische Rundschau.
Wer kennt die Steuern, nennt die Namen im
Tohuwabohu der sich jagenden Reichsfinanz-
pläne? Aus allen Ecken und Winkeln holt man
sie hervor. In dem Strauß der von den verbündeten
Regierungen neuerlich vorgeschlagenen „Ersatz-
steuern“ erregen zwei, der Scheck- und der erhöhte
Wechselstempel, die Aufmerksamkeit des Juristen.
Mit 10 Pf. soll jeder Scheck versteuert
werden. Als vor etwas über einem Jahr das
deutsche Scheckgesetz ins Leben trat, rühmte man
als einen Hauptvorzug die Steuerfreiheit. Der

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