Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 6 (1901))

No. 1.

Deutsche Juristen-Zeitung.

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zuheben: Das Wort „Verfehlung“ (Nachsatz des
Art. 201 Abs. 2 Einf.-Ges.) wird konkret, d. h. nur
alseine solche Verfehlung aufgefafst, die im betretenden
eiozelnen Falle nach den früheren Gesetzen unter
Berücksichtigung aller rechtlich bedeutsamen Um-
stände zur Scheidung oder Trennung geführt haben
würde. Solchen früheren Verfehlungen eines Gatten
also, die nach altem Recht infolge des Hinzutretens
von Verfehlungen des andern trennende Kraft ent-
weder niemals gehabt, oder unter dieser Herrschaft
wieder verloren haben, wird sie durch Art. 201 und
das neue Recht nicht neu verliehen. Hiernach ist,
was die — dem neuen Recht unbekannte — Kom-
pensation gegenseitiger Ehebrüche betrifft, eine Ehe-
scheidung wegen Ehebruchs, wenn sowohl der eine
als auch der andere Teil sich einer solchen Ver-
fehlung in der Zeit vor dem 1. Januar 1900
schuldig gemacht haben, ausgeschlossen, sofern
nach dem in Betracht kommenden früheren Rechte
die beiderseitigen Ehebrüche gegeneinander aufzu-
rechnen waren.
Als Erfordernis für die Anwendung des § 1568
wird aufgestellt, dafs die Handlungsweise des auf
Scheidung verklagten Gatten Ursache für die Zer-
rüttung des ehelichen Verhältnisses sein müsse. Die
Handlungsweise mufs den Erfolg der Zerrüttung
wirklich gehabt haben und nicht etwa nur, an sich
betrachtet, hierzu geeignet sein. Aus diesem Ge-
sichtspunkte wurde in Fällen gegenseitiger Ver-
fehlungen — in dem einen Falle hatte sich der
Kläger durch unsittliches Verhalten und rohe Miß-
handlungen, die Beklagte namentlich durch grund-
lose Anzeige ihres Gatten wegen Giftmordes ver-
gangen — das Verlangen auf Scheidung abgewiesen,
weil sich nicht feststellen liefse, welcher der Gatten
die Schuld an der Zerrüttung der Ehe trage. In
einem Urteil des vierten Senats vom 2. Juli 1900 S. 421
d. Blattes wird indes der Bogen mit Recht nicht so
straff gespannt, vielmehr die Möglichkeit zugegeben,
dafs bei beiderseitigen unter § 1568 fallenden Ver-
fehlungen für den einen Gatten ein Klagerecht ent-
stehe, wenn eben durch die Handlung des andern
die bestehende Zerrüttung nach dem gewöhnlichen
Laufe der Dinge verstärkt oder doch aufrecht er-
halten sei, und daher die Zerrüttung in über-
wiegender Weise aut dessen Verschulden beruhe.
Nicht jede Verletzung der durch die Ehe be-
gründeten Pflichten reicht, wie das Reichsgericht
wiederholt ausspricht, zur Erfüllung des Tatbestandes
des § 1568 hin, sondern nur eine solche, die sich
als eine schwere, im Hinblick auf das sittliche
Wesen der Ehe und nach der Gesamtlage des
einzelnen Falles unter Mitberücksichtigung der per-
sönlichen Verhältnisse, darstellt. — Was insbesondere
die groben Mißhandlungen angeht, so wird die
Auffassung verworfen, als ob dieselben lebens- und
gesundheitsgefährlicher Natur sein müfsten.
Mit Entschiedenheit wird endlich vom Reichs-
gericht abgelehnt, dafs für die Anwendung des
§ 1568 auch jetzt noch unüberwindliche Ab-
neigung dienen könne. Der Scheidungsgrund des

§ 1568 bestehe in einer von dem andern Teil ver-
schuldeten Verfehlung, diese könne unter Umständen
bei dem Gatten eine unüberwindliche Abneigung
hervorrufen, die letztere gewähre aber selbständig
keinen Scheidungsgrund.
Wie steht dasVolk zu seinem neuenRecht?
Hier ist die Antwort am schwierigsten, weil für das
Einleben eines Gesetzbuchs ein Jahr eine allzu kurze
Zeitspanne ist. Trotz der weiten Verbreitung billiger
Ausgaben — erinnert sei z. B. an die Liliput-Ausgabe
— ist es ein dem Volke fremdes Buch geblieben.
Die Zeiten, in welchen das Volk seine Gesetze aus-
wendig kannte, ut carmen necessarium (Cicero: de
leg.), die Zeiten der Weistümer sind längst vorbei.
Auch seiner ganzen Fassung nach kann das von
Juristen für Juristen in der Kunstsprache der
Juristen geschriebene Gesetzbuch nie volkstümlich
werden. Die obige Frage schränkt sich somit dahin
ein, wie sich gewisse neue Vorschriften des BGB.
bewährt haben.
So beansprucht auf dem Gebiete des Immo-
biliarverkehrs, insbesondere für Altpreufsen, die
Frage Berücksichtigung, wie sich die interessierten
Kreise zur Einführung des notariellen Ab-
schlusses der Immobiliar - Veräufserungs-
verträge stellen. Die neue Form hat sich keines-
wegs eingebürgert. Der Verkehr empfindet sie
als Fessel und vor allem als eine Verteuerung,
welche er scheut. Grofse Terraingesellschaften par-
zellieren nach wie vor ihren Besitz mittels schrift-
licher Verträge, indem sie auf die Heilkraft der
Auffassung rechnen. Ein etwaiger Rücktritt vorher
zeigt die Unzuverlässigkeit des Gegenkontrahenten
und wird deswegen nicht gefürchtet. Auch bei der
„Anstellung“ von Grundstücken an Agenten zum
Verkauf hilft sich der Verkehr aus Scheu vor den
Kosten nicht selten in der Weise, dafs der Agent
sich eine auf eine bestimmte Zeit unwiderrufliche
Vollmacht erteilen läfst, da diese keines notariellen
Abschlusses bedarf.
Das Vermögensrecht des BGB. steht bekanntlich
„unter dem Zeichen des Verkehrs“. Die Sicherung
des gutgläubigen Erwerbs steht überall an erster
Stelle. Zu den Bestimmungen, welche diesen Grund-
satz durchführen, gehören namentlich die §§ 932 ff.
BGB., wonach der gutgläubige Erwerber einer
fremden Sache sie dem Eigentümer nicht her-
auszugeben braucht, auch wenn der Eigentümer
ihm das, was er für die Sache gegeben oder geleistet
hat, ‘erstatten will. Diese Uebertragung eines im
Handelsrecht bewährten Grundsatzes auf den rein
bürgerlichen Nichthandelsverkehr ist mehrfach im
Publikum als Mifsstand empfunden worden. Wert-
volle Zeichnungen eines unserer ersten Künstler
waren von unbefugter Seite veräufsert worden. Der
gutgläubige Erwerber war auch gegen Angebot des
Erwerbspreises zur Herausgabe nicht zu bewegen.
Dies erschien dem Künstler als eine Verletzung
seines guten materiellen Rechts. Und in der That
ist für diese und viele ähnliche Fälle, in denen es
sich um Geistesprodukte oder andere un-

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