Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 6 (1901))

6

Deutsche Juristen-Zeitung.

VI. Jahrg.

erleichtern die Orientierung. Im Mittelpunkt des
Interesses steht die Rechtsprechung des Reichs-
gerichts. Mit Spannung horchte die Juristenwelt auf
die ersten Entscheidungen des obersten Gerichts-
hofes im ersten Lebensjahre des BGB., auf diese
Urteils-Premieren aus Leipzig. Ein Rückblick auf
die wichtigsten dieser Aussprüche über das BGB.
ist an dieser Stelle geboten.1)
Mit dem ersten Glockenschlage des neuen
Jahres ist gleichzeitig eine Kontroverse eingeläutet
worden, für welche gerade der Zeitablauf eine
Hauptrolle spielt: ob nämlich für die Höhe der
Verzugszinsen auch bei alten Schuldverhältnissen
vom 1. Januar 1900 ab das neue Recht mit seiner
Ermäßigung auf 4% Platz greife (§ 288 BGB.).
Das Reichsgericht bejaht dies, selbst wenn der Ver-
zug schon vorher eingetreten, weil für den Verzug,
eine Thatsache von Dauer, die jeweilige Gesetz-
gebung entscheidend sein müsse, und weil die Zins-
pflicht mit jeder neuen Zeiteinheit von neuem ent-
stehe. Eine Erneuerung der Zinspflicht von Augen-
blick zu Augenblick — eine Art generatio aequi-
voca — ist aber nicht anzunehmen. Jeder neu hin-
zutretende Tag erhöht zwar den Betrag der Zinsen,
aber die Zinspflicht hat einen bestimmten Ent-
stehungsgrund, der, einmal gegeben, fortwirkt (vgl.
den Aufsatz von Staub, 1900, S. 126 d. Blattes;
Stranz-Gerhard, Kommentar z. Pr. AG. Art. 10).
Zur Ruhe gekommen ist auch die schon in den
ersten Tagen, namentlich in der preußischen
Praxis, lebhaft aufgetauchte Streitfrage über die
Kostenvorschufspflicht des Ehemannes im Ehe-
scheidungsprozeß und im Rechtsstreit zwischen
Eheleuten auf Gewährung des Unterhalts. Das
Reichsgericht nimmt die Vorschußpflicht an sowohl
für die am 1. Januar 1900 schon anhängig ge-
wesenen, als auch auf Grundlage des gesetzlichen
Güterrechts des BGB. (§§ 1387, 1415, 1416) für
später anhängig gewordene Prozesse, vorbehaltlich
einer eventuellen nachträglichen Ausgleichung
(J. W. 1900 S. 850, 868). Es öffnet ferner der
Frau den Weg der einstweiligen Verfügung nach
Maßgabe des § 940 CPO.
Das zeitliche Herrschaftsgebiet des § 343
BGB. (Herabsetzung einer unverhältnismäfsig hohen
Vertragsstrafe) sowie des § 656 (Ehemäklerlohn)
wird auf neue Thatbestände eingeschränkt und die
Rückwirkung dieser Vorschriften auf Thatbestände
vor dem 1. Januar 1900 für die Regel verneint.
Sind es auch zumeist Fragen des Uebergangs-
rechts, die das Reichsgericht beschäftigt haben, so
findet doch grade auf Grund der Uebergangsvor-
schriften, also namentlich desEinf.-Ges., häufig dasBGB.
auf bestehende Rechtsverhältnisse sofort Anwendung.
Infolge des Art. 181 Einf.-Ges., der für das bestehende
Eigentum die Bestimmungen des BGB. maß-
gebend erklärt, hatte beispielsweise das Reichsgericht
Veranlassung, die Vorschriften des neuen Rechts
über die Immissionen (§ 906), den Bau über die
*) Die besprochenen Entscheidungen finden sich im Jahrgang 1900
dieses Blattes und der Jur. Wochenschrift.

Grenze (§ 912 ff.) zur Anwendung zu bringen. Hier
wird überall der richtige Grundsatz betont, daß bei
dem am 1. Januar 1900 bestehenden Eigentum
sich der Inhalt des Eigentumsrechts und seine
Wirkungen nach dem neuen Recht richten, nicht
aber die Frage über den Erwerb des Eigentums.
Auf dem Gebiete des Immobiliar-Pfandrechts
sind gleichfalls bemerkenswerte Urteile ergangen.
So erklärt das Reichsgericht (in einem Breslauer
Falle) hinsichtlich der Frage, was für die
Hypothek hafte, und insbesondere welche Sachen
Zubehöreigenschaft haben, die Vorschriften der
§§ 1120 ff. und 97, 98 BGB. mit rückwirkender
Kraft für maßgebend.
Die Frage nach der Fortgeltung der bereits
vor dem 1. Januar 1900 begründeten Antichrese,
die lebhafte Meinungsverschiedenheiten hervor-
gerufen hat, ist vom Reichsgericht (vgl. auch Neu-
mann, Ein Vierteljahr BGB. in d. Blatte S. 154, 1900)
dahin entschieden, daß dem antichretischen Pfand-
gläubiger sein früheres Recht auf Besitz und Nutzung
des Pfandgrundstücks nicht durch die neuen Gesetze
genommen werde; unseres Erachtens infolge einer
unzutreffenden Auslegung des Art. 192 Einf.-Ges. Und
war die Schonung alter Rechtsverhältnisse, welche
das Reichsgericht hier geleitet hat, angebracht?
Dient nicht die große Mehrzahl jener Verträge
weniger gerechtfertigten wirtschaftlichen Bedürf-
nissen, als sogenannten „Schiebungen" und der
Bevorzugung einzelner Gläubiger?
Zur häufigsten Anwendung des neuen Rechts
war das Reichsgericht auf dem bedeutungsvollen
Gebiete des Familienrechts, insbesondere des Ehe-
scheidungsrechts, berufen. Bestimmt doch der
Art. 201 Einf.-Ges., es solle die Scheidung von dem
Inkrafttreten des BGB. an nach dessen Vorschriften
erfolgen; damit waren auch alle anhängigen
Scheidungsprozesse dem neuen Rechte unterworfen.
Nach weitverbreiteter, von uns geteilter Auffassung
bedeutet für Preußens landrechtliche Teile das Ehe-
scheidungsrecht des BGB. einen beklagenswerten
Rückschritt auf über ein Jahrhundert zurück, infolge
der von kirchlichen Einflüssen diktierten, ungemeinen
Erschwerung der Ehescheidung. Um so begreif-
licher die Spannung, mit der man Urteilen des
höchsten Gerichtshofes auf diesem Gebiete und
seiner Stellungnahme zum § 1568 (Scheidung bei
verschuldeter tiefer Zerrüttung des ehelichen Ver-
hältnisses) entgegensah. Kann doch der § 1568
bei einer Auslegung, die der Natur der Ehe gerecht
wird, eine Abhülfe bieten. Soweit sich eine Dia-
gnose schon jetzt stellen läßt, zeigt die Recht-
sprechung, trotz eines gewissen Schwankens, den
Grundzug, die Scheidung auch zerrütteter Ehen zu
erschweren. Begründet wird dies wiederholt mit
der Tendenz der neuen Gesetzgebung, die auf die Er-
haltung von Ehen großen Wert lege. Aber über
diese Tendenz sollte die Auffassung vom wahren
Wesen der Ehe siegen, welche einer Zwangs-
vereinigung der Gatten widerstrebt.
Im einzelnen sind folgende Grundsätze hervor-

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