Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 6 (1901))

19.6.2. Einige Bemerkungen zur lex Heinze

19.6.3. Sind centrallandschaftliche Pfandbriefe zur Anlegung von Mündelgeld geeignet?

No. 8.

Deutsche Juristen-Zeitung.

183

und Studierenden entscheidendes Gewicht gelegt wird,
kann in letzterer Hinsicht bei kleineren Fakultäten erfolg-
reicher betrieben werden als bei grossen.
Ich kann also den Bestrebungen Westfalens und
Münsters, die zudem die Staatskasse nicht nennenswert
belasten würden, nur den besten Erfolg wünschen.
Geh. Justizrat Professor Dr. O. Fischer, Breslau.

Einige Bemerkungen zur lex Heinze. Bei der
ersten Prüfung des Zuhälterparagraphen (§ 181 a), der
vielbesprochenen Novelle des StrGB. v. 25. Juni 1900,
wird man zu der Annahme verführt, dafs unter „Zu-
hältern“ sowohl diejenigen männlichen Personen ver-
standen sein sollen, welche den unsittlichen Erwerb der
Dirnen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes mitbe-
nutzen, als auch diejenigen, welche den Dirnen Schutz
gewähren oder ihnen sonst in ihrem Gewerbe förderlich
sind, und wird dementsprechend den Abs. 2 des § 181a
auch auf die ersteren anwenden. Diese Auffassung ist in
der That schon in einigen Strafkammerurteilen vertreten.
Trotzdem erscheint sie unrichtig. Denn einmal ergiebt
schon die Wortinterpretation, dafs der Ausdruck „Zuhälter“
im ersten Absatz des § 181a sich nicht auf die erste
Alternative des ersten Satzes beziehen soll, da sich hinter
dem Worte „bezieht“ ein Komma befindet, welches nur
den Sinn haben kann, diese Alternative von der folgenden
zu trennen. Dann aber würde es in der That dem
deutschen Sprachgebrauche nicht entsprechen, auch den-
jenigen, der nur den unsittlichen Erwerb ausbeutet, z. B.
einen schwer kranken Ehemann, der es sich gefallen läfst,
dafs seine Ehefrau einen Teil des Erlöses aus ihrem,
vielleicht sehr gegen seinen Willen betriebenen unsittlichen
Gewerbe zu seiner Pflege verwendet, als Zuhälter zu be-
zeichnen. Es würde auch vom strafpolitischen Gesichts-
punkte aus nicht abzusehen sein, weshalb in einem solchen
und ähnlichen Falle ein Strafminimum von 1 Jahr Ge-
fängnis angemessen sein sollte.
In welchem Verhältnisse steht ferner der § 181a zu
dem — veränderten — § 180? Gesetzeskonkurrenz liegt
offenbar nicht vor, da die Voraussetzungen beider Delikte
wesentlich verschieden sind. § 180 stellt das gewohnheits-
mäfsige oder eigennützige Handeln des Kupplers, § 181a
die Ausbeutung des Erwerbs oder die Beschützung der
Dirne unter Strafe; ersterer bestraft schon im Falle einer
einzigen, nicht gewerbsmäfsigen Unzucht, letzterer erst,
wenn die Beihülfe oder Förderung einer Person geleistet
ist, die gewerbsmässig Unzucht treibt. Es erscheint daher
unzulässig, in den Fällen, in denen beides konkurriert,
den § 181a anzuwenden als lex specialis.
Richtiger würde es vielmehr sein, bei Konkurrenz
beider Paragraphen ein ideelles Zusammentreffen anzu-
nehmen, aber auch das führt in manchen Beziehungen zu
falschen Konsequenzen' und erscheint auch theoretisch
nicht immer richtig. Wollte man z. B., im Falle ein
Ehemann zugleich Kuppler und Zuhälter ist, eine ideelle
Konkurrenz zwischen den §§ 180, 181 No. 2 und dem
§ 181a annehmen, so würden nach § 73 StrGB. nur die
§§ 180, 181 No. 2 Anwendung finden können, damit aber
würde der Abs. 3 des § 181a gleichfalls hinfällig werden,
und das mit Absicht in das Strafgesetz eingefügte, wichtige
Strafmittel der Ueberweisung an die Landespolizeibehörde
gerade in den Fällen in Wegfall kommen, in denen sie
am ersten angebracht wäre; ein Resultat, welches den
Intentionen des Gesetzgebers schwerlich entsprechen
würde. Ohne dem Wortlaute des Gesetzes Gewalt anzu-
thun, wird man aber trotzdem in solchen Konkurrenzfällen
nicht auf Ueberweisung erkennen können.

Aber — und darauf mufs besonders hingewiesen
werden — in sehr vielen Fällen, in denen die gen.
Paragraphen Zusammentreffen, wird überhaupt keine
ideelle, sondern Realkonkurrenz in Frage kommen, und
es wird aufs sorgfältigste unterschieden werden müssen,
ob letztere oder Idealkonkurrenz vorliegt.
Die Ausbeutung des unsittlichen Erwerbes einer
gewerbsmäfsig Unzucht treibenden Person zur völligen
oder teilweisen Bestreitung des Lebensunterhalts ist eine
völlig andere historische Thatsache, als die gewohnheits-
mäfsig oder aus Eigennutz, oder ohne diese Voraus-
setzungen von dem Ehemann vorgenommene Kuppelei
(§ 180 Satz 1); die erstere folgt zeitlich der letzteren
nach; die Beförderung der Unzucht geschieht aus dem
Motive heraus, nachher das durch Unzucht erworbene
Geld ganz oder teilweise an sich zu bringen (cf. RG.-E.
Bd. 32, S. 137). Es handelt sich hierbei um Real-
konkurrenz, und wird gemäfs § 74 StrGB. aus den
§§ 180, 181 und 181a zu erkennen sein und wird daher
sowohl auf Zuchthaus, als auf Ueberweisung erkannt
werden können (cf. RGE. Bd. 17 S. 112). Ebenso kann es
in dem Falle des § 181a, wenn die männliche Person der
gewerbsmäfsig Unzucht treibenden in der dort angegebenen
Weise Schutz gewährt, stehen. Wird dieser Schutz ganz
allgemein und ohne Bezug auf bestimmte Fälle oder wird
er vor Begehung der Unzucht oder, was die Regel sein
wird, nach Begehung derselben und um der Frauens-
person den Lohn der Unzucht zu verschaffen oder zu
sichern, gewährt, so wird man auch ohne Zwang Real-
konkurrenz annehmen können und beide Paragraphen
anwenden. Hat dieser Schutz freilich darin bestanden,
dafs der Zuhälter durch Aufpassen, durch Gewährung
eines sicheren Verstecks u. a. in der Weise seinen Schutz
während der Ausübung der Unzucht gewährt hat, dafs er
der Unzucht Gelegenheit gewährt oder verschafft hat,
dann hat er durch diese eine strafbare Handlung beide
Paragraphen übertreten, der § 73 greift Platz und es
kann, falls § 180 und 181a ideell konkurrieren, nur
§ 181a, also auf Ueberweisung, falls § 181 und 181a
Abs. 2 konkurrieren, keine Ueberweisung, aber Zuchthaus
erkannt werden.
Das Gleiche mufs gelten, wenn die dritte Alternative
des § 181a Satz 1 vorliegt, denn der Begriff des
„förderlich sein“, wird sich im wesentlichen mit der
Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit decken.
Landgerichtsdirektor Kölligs, Essen a. R.

Sind centrallandschaftliche Pfandbriefe zur
Anlegung von Mündelgeld geeignet? Bei der grossen
praktischen Wichtigkeit dieser Frage kann ich die neuen
Ausführungen des KGR. öwikliffski in No. 6 d. Bl.
nicht unerwidert lassen. Sie beruhen m. E. in dem ent-
scheidenden Punkte auf einer petitio principii. Es fragt
sich: Was ist im Sinne des Gesetzes eine durch Ver-
einigung von Grundbesitzern gebildete Kreditanstalt?
öwiklinski setzt ohne Begründung voraus, dafs unter den
hervorgehobenen Worten nur die Vereinigung von ein-
zelnen bisher nicht verbundenen Grundbesitzern ver-
standen werden könne. Diese Voraussetzung ist aber als
richtig nicht anzuerkennen. Eine Vereinigung von Grund-
besitzern vollzieht sich auch dann, wenn Grundbesitzer,
die bereits zu engeren Verbänden zusammengetreten sind,
sich zu einem weiteren Verbände vereinigen. Dafs die
engeren Verbände Rechtsfähigkeit erlangt haben, ändert
hieran nichts; denn sie sind nach wie vor Verbände von
Grundbesitzern, ihre Vereinigung ist also eine Vereinigung
der in den Verbänden rechtlich organisierten Grundbesitzer.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer