Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 6 (1901))

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Deutsche Juristen-Zeitirng.

VI. Jahrg.

gegen den Festst6llungsbeschlufs steht dem Vorsitzenden
des Steuerausschusses das Recht der Berufung an die
Bezirksregierung zu, während der Steuerpflichtige von der
Feststellung der Nachweisung überhaupt keine Kenntnis
erhält. Wie in der Begründung zu § 29 des Entwurfs
ausgeführt ist, ist „die Feststellung der namentlichen
Nachweisung . . . gleichbedeutend mit der Konstituierung
der Steuergesellschaften und folgeweise des nach
Mittelsätzen berechneten Steuerkontingentes“. Hiernach
kann es keinem Zweifel unterliegen, dafs durch die Fest-
stellung der namentlichen Nachweisung, soweit sie nicht
von dem zuständigen Vorsitzenden angefochten ist, ein
Recht der Steuergesellschaft auf die Zugehörigkeit
des Steuerpflichtigen zu der betreffenden Klasse und auf
seine Beteiligung an der Aufbringung des Steuerkontingents
der Klasse (§ 13) begründet wird. Abgesehen von der
Anfechtung des Veranlagungsergebnisses durch den Steuer-
pflichtigen (§ 35) darf das der Steuergesellschaft gesetzlich
beigelegte Recht von den Organen der Steuerverwaltung
nicht durch Ueberweisung oder lieb er nähme des Steuer-
pflichtigen in eine andere Klasse unwirksam gemacht
werden. — Um Kollisionen innerhalb der Klassen II—IV
zu vermeiden, ist im Art. 35 No. 1 der Ausf.-Anweis. v
4. Nov. 1895 ausdrücklich vorgeschrieben, dafs die Fest-
stellung der namentlichen Nachweisung bei der höheren
Steuerklasse beginnt und der Reihe nach bei den folgenden
Klassen fortgesetzt wird, so dafs die Ergebnisse der Fest-
stellungen in der höheren Klasse von dem Steuerausschusse
der folgenden unteren Klasse berücksichtigt werden
können. Wenn zur Vermeidung von Kollisionen zwischen
den Klassen II—IV und der Klasse I, für die eine Fest-
stellung der namentlichen Nachweisung überhaupt nicht
erfolgt, besondere Ausführungs vor Schriften nicht getroffen
sind, so lassen sich die hier vorkommenden Kollisionen,
da eine doppelte Besteuerung desselben Steuerpflichtigen
ausgeschlossen ist, nur durch Aufhebung der in Klasse I
erfolgten Veranlagung eines in der endgültig festgestellten
namentlichen Nachweisung der Klassen II—IV aufgeführten
Steuerpflichtigen beseitigen. — Die Bestimmungen in Art. 35
No. 7 und Art. 41 Abs. 4 der Ausf.-Anweis., wonach in
einem solchen Falle allein die Veranlagung in Klasse I
zu Recht bestehen soll, befinden sich nicht im Einklänge
mit § 29 des Gesetzes. (Urt. VI. G. 413 v. 21. Febr. 1901.)
IV. Oberlandesgericht Dresden.
Mitgeteilt von v. Sommerlatt, Oberlandesgerichtsrat, Dresden.
8. (Ist die Vorschrift in § 711 CPÖ. nur
dann anwendbar, wenn das Berufungsurteil
selbst erst die Verurteilung ausspricht, oder
auch dann, wenn das Berufungsgericht nur die
Berufung gegen die erstinstanzliche Ver-
urteilung zurückweist?) Das OLG. hat bei Bejahung
dieser Frage ausgeführt, in § 711 sei allerdings nach dem
blofsen Wortlaute nur von Urteilen der OLG. die Rede;
es entstehe daher die Frage, ob in einem Falle, wo die
Verurteilung zur Hauptsache in dem Urteile der ersten
Instanz ausgesprochen sei, die Vorschrift in § 711 nur
auf die Verurteilung in die Kosten der Berufungsinstanz
Anwendung finden könne. Dies würde dem Zweck der
Bestimmung nicht entsprechen. Nach den Motiven zu
§ 650 a des Entwurfs (§ 711) sei ferner beabsichtigt, bös-
willigen Schuldnern die Möglichkeit, die Zwangsvoll-
streckung durch Einlegung der Revision hinauszuschieben,
zu entziehen. Wenn schon in erster Instanz das Ver-
teidigungsvorbringen des Bekl. als unerheblich angesehen
und deshalb seine Verurteilung ausgesprochen sei, das
OLG. aber seine Berufung zurückweisen wolle, so sei die
Annahme, dafs es dem Bekl. nur um Zeitgewinnung zu
thun sei, jedenfalls noch berechtigter, als wenn er in
erster Instanz Klagabweisung erreicht hätte und nur in
zweiter Instanz unterlegen sei. Blieben solche Rechts-
streite bei Anwendung des § 711, wenigstens bez. der
Hauptsache, unberücksichtigt, so würde jene Bestimmung

nur selten zur Anwendung kommen .und gerade da ver-
sagen, wo sie von Nutzen sein würde. Der Wortlaut des
§711 stehe dieser Auffassung nicht entgegen ; die Zurück-
weisung einer Berufung bedeute nichts weiter,, als was
man früher Bestätigung des angefochtenen Urt. genannt
habe; das Urt. des OLG. wiederhole nur die vom LG.
ausgesprochene Verurteilung (vgl. OLG. Posen in der
Rspr. der OLG. X 137, Erler, in der Deutsch. Jur .-Zeitung,
1900, 437). Die Urteilsformel lautete demzufolge:
„Dieses Urteil und damit zugleich die hierdurch aufrecht
erhaltene, im landgerichtlichen Urteil ausgesprochene Ver-
urteilung werden ohne Sicherheitsleistung für vorläufig
vollstreckbar erklärt.“ (Urt. O. VII. 11./01 v. 30.März 1901.)
V. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Mitgeteilt v. Fuchs,.Rechtsanwalt am Oberlandesgericht, Karlsruhe.
9. (Haftpflichtentschädigung in der Ueber-
gangszeit.) Es fragt sich, ob die Entschädigungspflicht
des Fiskus für die Witwen und Kinder eines am 13. Febr.
1899 durch einen Eisenbahnunfall Getöteten (§ 3 Abs. 1
Satz 2 Haftpflichtgesetz) in ihrem Inhalt fortdauernd nach
altem Recht sich richtet, oder ob seit 1. Jan. 1900 der
Inhalt der Entschädigungspflicht sich nach BGB. bestimmt.
Nach Art. 199 u. 203 EG. z. BGB. ist letzteres anzunehmen;
denn die Entschädigungspflicht nach § 3 HaftPflG. ist das
Surrogat für die Unterhaltspflicht, wie sich diese
beim Fortleben des Getöteten selbst gestaltet hätte. Diese
Unterhaltspflicht selbst hätte sich aber nach den ge-
nannten Uebergangsvorschriften vom 1. Jan. 1900 ab nach
BGB. gerichtet, also gegenüber der Ehefrau, jetzigen
Witwe, nach § 1360 Abs. 1 BGB., gegenüber den Kindern
nach §§ 1601, 1602, 1610, 1631 BGB.; folglich gelten
diese gesetzlichen Bestimmungen seit 1. Jan. 1900 auch
für den Inhalt der Haftpflicht-Entschädigung. (Urt. I.
C.-S. No. 18 042 v. 21. Nov. 1900.)
VI. Oberlandesgericht Hamburg.
Mitgeteilt von Dr. Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat, Hamburg.
16. (Ehebruch.) Der Begriff des Ehebruchs i. S.
des BGB. § 1565 deckt sich mit dem des StrGB. § 172.
Eine Beischlafsvollziehung im bewufsilosen Zustand erfüllt
mit Rücksicht auf StrGB. § 51 den Thatbestand des straf-
baren Ehebruchs nicht. (Urt. Bf. II. 30/1900 II. C.-S. v.
7. Juli 1900.)
17. (EG. z. BGB. Art. 201.) Zu seiner Anwendung
genügt, dafs die Verfehlung nach früherem Recht nur zur
Trennung von Tisch und Bett berechtigte. (Vgl. IV. C.-S.
in d. Bl. 1900 8. 364!) (Urt. II. C.-S. v. 7. Juli 1900, Bf. II.
30/1900; Urt. III. C.-S. v. 12. Juli 1900, Bf. III. 38/1900.)
Dagegen hat der I. C.-S. Urt. v. 11. Juli 1900, Bf. I. 143/00
seine abweichende Meinung (s. ebenda S. 364) ohne nähere
Begründung wiederholt.
18. (Eintragung in das Güterrechtsregister.)
Dafs ein Notar n. M. der §§ 161, 129 FrGG. ohne be-
sondere Vollmacht den Antrag auf Eintragung zu stellen
ermächtigt ist, ändert nichts an der durch BGB. § 1560
Abs. 2 vorgeschriebenen Form des Antrages, welche
öffentlich beglaubigt sein soll, weshalb ein einfaches An-
schreiben des Notars an das Amtsgericht nicht genügt.
(Beseht. F. 23/00 Ferien-S. v. 8. Sept. 1900.)
19. (Beschäftigung von Kindern.) § 1617 BGB.
regelt nur die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen
Eltern und Kindern, läfst aber die Bestimmungen unbe-
rührt, welche öffentlichrechtlicher Natur sind und zum
Besten der Allgemeinheit gewisse Beschäftigungen der
Kinder untersagen, wogegen insbesondere auch nicht
§ 1666 spricht. Solche Bestimmungen enthalten GewO.
§§42b, 60 b, 62, welche sich auch auf die eigenen Kinder
des Gewerbetreibenden beziehen. (Urt. Rev. II. 56/1900
Straf-S. v. 29. Sept. 1900.)
20. (CPO. § 761 Abs. 2.) Danach ist die Ver-
fügung nur vorzuzeigen, nicht vorzulesen, s. aber CPO.
§ 760. (Urt. Rev. II. 63/1900 Straf-S. v. 29. Sept. 1900.)

Für die Redaktion verantwortlich: Jnstizrat Dr. Hermann Staub. —Verlag von Otto Liebmann. — Druck von Pass & Garleb.
Sämtlich in Berlin.

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