Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 18 (1913))

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I. Inhalts-Verzeichnis zum XVIII. Jahrgang 1913.

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Seite

Deutsche Nationalbibliothek und Ju-
ristenstand (LGR. Dr. Schellhas) 86
Der Entwurf einer preußischen Hinter-
legungsordnung (JR. Dr.Heinitz) 88
Prozeßkostenversicherung (Prof. Dr.
Manes).90
Kriminalistische Literatur und Ver-
brecherwelt (RegR. Dr. Lin-
den au) ... ... 91
D. R. P. a. (JR. Dr. Richard
Alexander-Katz).92
Ausdehnung des Eigentumsvorbe-
halts auf künftig zu kaufende
Sachen (Ass. Dr. Kuh nt) . * . . 93
Standesamtliche Familienstamm-
bücher (LR. Grofebert) ... 94
Die Mitteilung der Konkurseröffnung
an die Berufsgenossenschaften
(Ass. Dr. Schaake).96
Hat das Reichs vereinsgesetz das Ver-
eins- und Versammlungsrecht der
Beamten erweitert? (SenPräs., Geh.
OJR. Dr. Koffka) .152

Patentamt und Prozeßgericht (Dir.
i. Patentamt, Geh. RegR. Feldt) 153
Der Entwurf eines Gesetzes zur Aus-
führung der revidierten Pariser
Uebereinkunft v. 2. Juni 1911 zum
Schutze des gewerblichen Eigen-

tums (Prof. Dr. Osterrieth) . 155
Bürgerkunde und Grundbuch (AGR.
Driessen). 157
Sind die Bestimmungen der Berliner
Börsenordnung über die Zulassung
zum Besuch der Börse reform-
bedürftig? (RA. Dr. Fabian) . 159
Zur Auslegung des § 888 Abs. I ZPO.
(RA. Dr. Oosmann II) . . 160
Hypothekeneintragung für einen Ver-
storbenen (LR. Dr.S trucks b erg) 161
Kann durchBegebung eines Konnosse-
ments-Teilscheins Eigentum über-
tragen werden? (RA. Dr. May) . 162

Können die Wirkungen eines arglistig
herbeigeführten rechtskräftigen
Scheidungsurteils durch eine nega-
tive Feststellungsklage aus §§ 162
Abs. 2 BGB., 256 ZPO. beseitigt
werden? (Refer. Dr. Bunge) . 164
Strafrechtliche Beurteilung des Falls
W etterle. (W irkl. Geh.R.Dr .H a m m) 223
Der Preußische Justizetat 1913
(LGDir. Dr. v. Campe) . . . 225
Die Theaterkaution (RegR. Dr.
Hartmann).227
Börsensteuer und Erbausein ander-
setzuugen (JR. Henschel) . . 228
Vereinfachung von Anmeldungen zum
Handelsregister der Zweignieder-
lassungen (JR. Rausnitz) . . 229
Forderungslose Eigentümerhypothek
(LGR. Klein).230
Darf eine G. m. b. IL persönlich
haftender Gesellschafter einer
offenen Handelsgesellschaft oder
einer Kommanditgesellschaft sein ?
(JR. Dr. Liebmann) .... 230
Ist der Postfiskus, wenn der Adressat
von ihm ein Postschließfach ge-
mietet hat, dafür haftbar, daß Post-
anweisungen in das richtige Fach
eingelegt worden sind? (Ass. Dr.
Hecht).• . . 231
Urteilsveröffentlichungen (Geh. R.,
Prof. Dr. Köhler).279

Seite
Dasselbe (Wirkl. Geh.R.Dr. Hamm) 281
Wessen bedarf die Jugendgerichts-
hilfe? (AGPräs. Dr. Becker) . 282
Zur Frage der sog. Abonnentenver-

sicherung (OLGR., Geh. JR.
Schneider) ....... 284
Referendare als Journalisten (Prof.
Dr. Reichel).285

Ein Rückschritt in der Gesetzes-
sprache (OAR. Dr. Leverkühn) 286
Ist die Gebühr des Anwalts für Er-
hebung und Ablieferung des Er-
löses im Zwangsversteigerungs-
verfahren erstattbar? (AR. v. Bar-
deleb en) .287
Ist die Kritik eines Schauspiels vor
der Buchausgabe und der Urauf-
führung zulässig? (Dr. v. Heutig) 288
Zwei Fälle von Schuld ohne Haf-
tung im geltenden Recht (Piivdoz.
Dr. Schreiber).339
Der strafrechtliche Schutz des mili-
tärischen Dienstes, eine Betrach-
tung zur Alarmierung der Garni-
son Straßbur g(KrGR. Dr. Grimm) 341
Zur Konstruktion der Sicherungs-
übereignung (RA. Dr. Marek) . 343
Zum Entwurf des Gesetzes über
das Verfahren gegen Jugendliche
(OLGR Dr. Kloß) . . . . . 345
Frauen als Verteidigerinnen vor den
Jugendgerichten (AGR. a. D.
Sommer).346
Geheime Personalakten für Richter
(AGR. Kade) ..347
Verrechnungsscheck und Schadens-
ersatzpflicht (LGR. Dr. Iwand) 349
Die Duldungspflicht des Ehemannes
nach § 739 ZPO. im Arrestver-
fahren (AR. Dr. Stern) . . . 350
Darf im Eintragungsvermerk einer
Hypothek wegen Strafzinsen auf
die Eintragungsbewilligung Bezug
genommen werden? (Ass. Hage-
mann) .352
Gefährdung eines Automobiltrans-
ports (StA., Privdoz. Dr. Klee) 398
Die öffentlichen Sparkassen und die
neueste Gesetzgebung in Preußen
(Prof. Dr. Warschauer) . . . 399
Sicherungshaft gegen geisteskranke
Verbrecher (Strafanstaltsdir. Dr.
Pollitz).401
Mitunterzeichnung des Mietvertrages
durch die Ehefrau des Mieters
(Prof. Dr. Oertmann) .... 403
Die Unmittelbarkeit der Beweis-
aufnahme im Zivilprozeß (LGR.,
Geh. JR. Dr. Gumbinner) . . 404
Jugendliche in politischen Vereinen
(LR. Dr. Pinzger).405
Eine Gefahr des eingeschriebenen
Briefes (JR. Bendix) . . . . 406
Dürfen Vollstreckungsbefehle in
Urschrift hinausgegeben werden?
(AR. Sindlinger).407
Erweiterung des Sühneversuchs im
Privatklage verfahr en(RA. Lißner) 408
Reichsgesetz und Landesgesetz in
der Jesuitenfrage (Reichtagsbiblio-
thekar Dr. Kirschner) . . . 455
Gesetzgeberische Lehren aus dem
Prozeß Sternickel (StA , PrivDoz.
Dr. Klee).456
Vermieterpfandrecht und Pfändungs-

Seite

Pfandrecht (LGDir. Dr. Grase-
mann) .458
Zugabeunwesen (OLGR. Finger). 459
Terminsvertagungen (OLGR. Dr.
Kloß). . 460
Die Pfändbarkeit des Gehalts preußi-
scher Beamter (LGR. Dr. Hirsch) 461
Kostenurteil bei Tilgung der Kosten ?
(RA. Dr. Pfeiffer).462
Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei
wiederholter Vernehmung (Ass.
Dr. Rudolph).463
Zusammentreffen mehrerer Verfeh-
lungen auf dem Gebiete des Diszi-
plinär Strafrechtes (RGR. Zaesch-
mal) . . 516
Rechtliche Beleuchtung der Landung
des deutschen „Z. 4“ in Frankreich
(LR. Dr. Dambitsch) . . . 518
Der Entwurf eines preußischen Aus-
grabungsgesetzes (Wirkl. Geh.
LegatR. Dr. v. Buchka) . . . 520
Zum Inkrafttreten des 5. Buches
der Reichsversicherungsordnung
(OLGR. Grünebaum) . . . 522

Die Sicherheitsleistung bei der
Zwangsvollstreckung (RA.Stern) 524
Darf der zur Einsicht eines Testa-
ments Berechtigte das Testament
photographieren lassen? (AR. Dr.

Moral) ..525
Darf der preußische Landtag sich
mit Reichsangelegenheiten be-
fassen? (Ass. Dr. Vogels) . . 527

Das Besitzzeugnis des Art. 20 der
Kgl. Verordnung betr. das Grund-
buchwesen (Ass. Dr. Wagner) 528
Geburtenrückgang und Strafrecht
(Geh. RegR., Prof. Dr. Wolf) 576
Schuld ohne Haftung im Scheck-
und Verlöbnisrecht? (Prof. Dr.

Reichel).578
Zur Anwendung des § 102 ZPO.
(AGR. Hirsch) ...... 578
Der obligatorische Sühne versuch
(AR. Dr. Ha eg er).580
Die sachliche Zuständigkeit bei An-
sprüchen aus § 4 des preuß. Be-
amtenhaftpflichtgesetzes (RA. Dr.
Bartmann).581
Pauschale des Anwalts und Schreib-
gebühren des Gerichtsvollziehers
im Falle des § 829 Abs. 2 ZPO.
(RA. Dr. Fränkel).582
Ist die exceptio plurium zulässig,
wenn die Mutter des Klägers Aus-
länderin ist ? (Refer. Recke). . 584

Treu und Glauben im Verkehr und
die Gesellschaften mit beschränk-
ter Haftung (Prof. Dr. v. Woeß) 631
Ist die Strafvollstreckungsbehörde
gegen einen Gefangenen, der die
Aufnahme von Nahrung verweigert,
zur Zwangsernährung berechtigt?
(Wirkl. Geh. R. Dr. Hamm) . 632
Zur Vereinheitlichung unseres
Spruchwesens (LR. Dr. Boven-
siepen).633
Zeugnisverweigerungsrecht bei wie-
derholter Vernehmung (OLGR.
Freymuth) ....... 635
Wer ist durch die Mitversteigerung
einer dem Schuldner nicht ge-
hörigen Sache im Falle der meh-
reren Pfändungsgläubiger unge-

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