20.8.11. May, Recht des Kinematographen

20.8.12. Literaturübersicht

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XVIII. Jahrg. Deutsche. Juristen-Zeitung. 1913 Nr. 14.

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damals noch nicht verabschiedeten Entwurfs), er widmet aber
auch Einzelfragen wie der ärztlichen Operation und dem Rechte
der Krankenkassenvorstände gesonderte Abhandlungen, die
sich meistens in der Mitte zwischen rein wissenschaftlicher Er-
örterung und gemeinverständlicher Darlegung halten. Eine
Ausnahmestellung nimmt wegen des umfassenden Rückblicks
auf die Entwicklung des Arbeiterschutzrechts die Studie über
Ethik und Psychologie im deutschen Sozialrecht ein, während
die Schlußbetrachtung über die Idee eines Weltarbeiterver-
sicherungsrechts und das französische Alterspensionsgesetz
v. 5. April 1910 trotz aller Kühnheit des Zukunftsbildes zu
einem klar und lichtvoll abgegrenzten Ergebnisse, der Emp-
fehlung einer sachlich angenäherten Gesetzgebung unter
Benutzung bewährter Vorbilder und Erfahrungen führt.
Stadtrat H. von Frankenberg, Braunschweig.

Allgemeines.
Das Recht des Kinematographen. Von Gerichts-
assessor Dr. Bruno May. 1912. Berlin, Falk. 2 M.
Nachdem Wissenschaft und Praxis sich geraume Zeit
gemüht haben, die neuartigen Rechtsverhältnisse zu klären,
die der Kinematographenbetrieb geschaffen hat, unter-
nimmt Verf. den Versuch, die Ergebnisse den beteiligten
Fachkreisen zugängig zu machen. Die leicht faßliche Dar-
stellung, die ausführliche Wiedergabe der Gesetzestexte
und Entscheidungen, einige Formulare tragen diesem Zwecke
Rechnung. Im Mittelpunkte der behandelten öffentlich-
rechtlichen Gebiete stehen die polizeilichen Kontroll-
'befugnisse, Konzessionsfragen, bau- und sicherheits-
polizeiliche Vorschriften, deren Darstellung zum Teil be-
reits durch die neue Berliner Verordnung v. 6. Mai d. J.
überholt ist, Zensur, Kinderbesuch, Straßenreklame. Weitere
Kapitel erörtern die straf- und steuerrechtlichen Bestim-
mungen sowie die forensische Bedeutung des Kinemato-
graphen. Mit Recht werden die Bedenken zurückgewiesen,
welche von der kinematographischen Vorführung als Beweis-
mittel eine Beeinträchtigung der Würde des Gerichtshofes
befürchten. Mit ähnlichen Argumenten wurde früher auch
die Heranziehung der Photographie zur Kriminaltechnik be-
kämpft. Der zivilrechtliche Teil umfaßt: Urheberrecht, Recht
am eigenen Bilde, Filmpacht und Rechtsbeziehungen zwischen
den Kinobesitzern und ihren Angestellten. Vielleicht be-
rücksichtigt eine künftige Auflage auch die rechtliche Lage
der bei Kinoaufnahmen beschäftigten Schauspieler.
Regierungsrat Dr. Lindenau, Berlin.

Literaturübersieht.
Mitgeteilt vom Geh. Regierungsrat, Prof. Dr. Schulz, Bibliotheks-
direktor b. Reichsgericht.
A. Zeitschriften.
Archiv für Rechts- u. Wirtschaftsphilosophie. 6.Bd. 4. Heft: Köhler,
Heber die Philosophie des Zivilprozesses. Mendelssohn
Bartholdy, Zum Shylock-Problem. Tecklenburg, Die neuere
Entwicklungstendenz des parlamentarischen Wahlverfahrens.
Koehne, Heber einen Versuch gegen die herrschende Wertung
rechtshistorischer Forschungen. Frankel, Die Staatslehre des
Petrus de Bellapertica. Makarewicz, Soziale Entwickelung der
Neuzeit. Meszl6ny, Soziale Reform im Novellenentwurf des
österr. BGB. — Beiheft Nr. 12: Rapaport, Das religiöse Recht
und dessen Charakterisierung als Rechtstheologie.
Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung. 64. Jahrg. Nr. 12—26:
Ulpianus, Vom Subjektivismus in der Rechtsprechung. Ger-
land, Die Einwirkung des Richters auf die Rechts ent wicklung in
England (Vortrag). Nawiasky, Die Entschädigungsklage wegen
übler obrigkeitlicher Verwaltung. Litten, Die Rechtsprechung
als Rechtschöpfung (Vortrag). Ratzenhofer, Bemerkungen
über die Grenzen der Verordnungsgewalt in Justizsachen. Wein-
huber, Zum österr. Strafgesetzentwurf. Das außerordentliche
Milderungsrecht. S., Welchen Namen hat die Ehegattin nach er-
folgter Trennung der Ehe zu führen? Grünberg, Die Be-
schaffenheit der Dienstleistungen. Bornhak, Ständetnm u. Kon-
stitutionalismus (Vortrag), v. Schönberger, Die angebliche
Entschädigungsklage wegen übler obrigkeitlicher Verwaltung.
Wittmayer, Silence gard6 par Tadministration. Stuiber, Die
Berücksichtigung von Schenkungen bei Berechnung des Pflicht-
teils nach der Novelle zum ABG. Reinhold, Einzel- od. Ge-
meingefährdungsdelikt. Stökl, Gerichtsentlastung in Strafsachen.
Wellspacher, Die Eigentümerhypothek im Entwürfe der Zivil-
gesetznovelle. Ratzenhofer, Volk u. Staat. Adler, Der Ent-
warf eines österr. Güterbeamtengesetzes. Coulon, Entlastungs-
gesetz u. Verhandlungsprotokoll. Z ö r n 1 e i b, Die Haftung bei Auto-

mobilschwarzfahrten. Schimmel husch, Gerichtsverfassungs-
u. Strafprozeßnovelle od. umfassende Justizreform. Krapf, Hie
Sicherung der Erbengläubiger nach der Novelle zum ABGB.
Hellmer, Zur neuen ungar. Zivilprozeßordnung. v.Neumann-
Ettenreich, Das neue portugies. Eherecht. Morgenstern,
Die novellierte niederösterr. Hausbesorgerordnung v. 1. Febr. 1913.
Weyringer, Richtlinien für eine Gesetzgebung zur Vervoll-
kommnung des Ehrenschutzes u. Beseitigung des Duells.
Oesterreich. Zentralblatt für die juristische Praxis. 31. Bd. 6. Heft:
Geller, Die Stellung des Unternehmens im bürgerlichen Recht.
Daxenbichler, Ueber Forstservituten.
Mitteilungen der Vereinigung der österr. Richter. 6. Jahrg. Nr. 11—12:
Hotter u. Foregger, Das Avancement der VIIL Rangklasse.
Die Notlage eines Richters. Machatti, Die Amtsbücherei.
Putzker. Erweiterung der Einzelgerichtsbarkeit im Zivilverfahren.
Kraus, Ein Ausweg. Mitteilungen der Sektionen.
Jurist. Wochenschrift. 42. Jahrg. Nr. 9—12: Zelter, Die privatrechtl.
Bestimmungen des preuß. Wassergesetzes. Link, Ist ein richterl.
Eid auch dann aufzuerlegen, wenn er voraussichtlich ohne Ein-
fluß auf die Heberzeugung des Gerichts ist? Kays er, Die Er-
satzansprüche der Armenverbände gegen den Unterstützten u.
dessen alimentationspflichtige Verwandte im Gebiet d. preuß.
Landrechts. Jander, Die Legitimationsübertragung. Roth,
Vom Persönlichen in der Strafjustiz. Matthießen, Zur analogen
Anwendung des § 463 BGB. Dalberg, Zur Sanierung von
Aktiengesellschaften. Zaeschmar, Abtretung künftiger Gehalts-
ansprüche in Zivilist, u. strafrechtl. Beleuchtung. Ebner, Der
Schaden bei unerlaubtem Nachdruck. Appel, Rechtsgeschäfte
der preuß. Gemeinden. Menner, Zur bayerischen Königsfrage.
Fuchs, Zur Wahrung der Form eines formbedürftigen Rechts-
geschäfts bei dessen Vornahme durch mehrere Gesamtvertreter.
Herzfeld, Zuwendung von Forderungen an Dritte durch Ver-
sprechen sanweisung u. deren Anfechtbarkeit. Gerstlauer, Zur
Frage der Kündigung von Kartellverträgen. Sternberg, Die
behördliche Mitwirkung bei der Ehelichkeilserklärung u, der
Annahme an Kindes Statt im deutschen Internat. Privatrechte.
Fromherz, Vollstreckungsarten bei Leihmöbeln. Danz, Sprach-
wissenschaft und Rechtsprechung. Schuster, Das englische
Erbbaurecht in seiner jurist. u. Wirtschaft!. Bedeutung. Meikel,
Der gerichtl. Vergleich in Privatklage Sachen.
Zeitschrift für Rechtspflege im Hzt. Braunschweig. 60. Jahrg. Nr. 7/8:
Trieps, Die Forstgrundqualität nach braunschweigischem Rechte.
Juristische Zeitschrift für Elsaß - Lothringen. 38. Jahrg. 5. Heft:
Vogt, Die Kaiserlichen Gewerbegerichte in Elsaß-Lothringen.
Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- u. Versicherungsrecht.
7. Jahrg. Nr. 7: Pollak, Einziehung rückständiger Gesellschafts-
einlagen im österr. Konkurse. Marcuse, Die Niederlassung u.
Besteuerung ausländ. Firmen. Sch aps, Freizeichnung von jedem
versicherbaren Schaden. Gaben, Ueber die sogen, rückwirkende
Kraft des § 16 des unlaut. Wettbewerbgesetzes.
Der Rechtsgang. 1. Bd. 2. Heft: Gerl and, Ueber Realausbildung
der Juristen. Hegler, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im
Prozeß. Voß, Ueber prophylaktische Untersuchungshaft.
Oesterreichische Zeitschrift für Strafrecht. 4. Jahrg. 3./4. Heft:
v. Krzymulski, Ueber den Ausdruck „eine Handlung unter-
nehmen* nach dem Sprachgebrauche des österr. Strafgesetz-
buches. Löffler, Die Arbeiten der Kommission des Herren-
hauses für Justizgegenstände über die Gesetzesvorlagen zur Reform
des Strafrechts. Goldschmidt, Der Notstand, ein Schuldproblem.
Archiv für Kriminal-Anthropologie u. Kriminalistik. 53. Bd. 1./2. Heit.
Mönkemöller, Der Exhibitionismus vor dem gerichtlichen
Forum. Macco, Genealogie und Heraldik im Dienste der Krimi-
nalistik. Abels, Die kriminelle Bedeutung der krankheits-
erregenden Bakterien.
Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform. 10 Jahrg.
3. Heft: Drabkin, Die „ethisch-soziologische* Richtung im
russischen Strafrechte. Posnischeffs Lehre ven der Strafe.
Jellinek, Das uneheliche Kind und seine Mutter in der
modernen europäischen Gesetzgebung. Horstmann, Der § 105
StrGB. und die Geschäftsordnung des preuß. Abgeordnetenhauses.
Annalen des Deutschen Reichs. 1913. Nr. 6: v. Schelborn, Die
allgemeine Hinterbliebenenversicherung der RVO. im Lichte der
geschichtlichen Entwicklung; ihre Vorläufer und deren Eingliede-
rung in die RVO. Mettgenberg, Die Entwicklung des Ge-
fängniswesens in Preußen.
Fischers Zeitschrift für Praxis und Gesetzgebung der Verwaltung.
42. Bd. 4./6. Heft: Fink, Bauschwindel und Baugewerbenovelle.
Brachmann, Welche Vorschriften des sächsischen Baurechtes
dienen dem Rechtsschutze Dritter? Kreis der Beteiligten? Inhalt
des Widerspruchsrechtes gegen Ausnahmebewilligungen.
Blatter für vergleichende Rechtswissenschaft und Volkswirtschafts-
lehre. 9. Jahrg. Nr. 1—3: Morgenstierne, Die Befugnis des
norweg. Höchsten Gerichts, Gesetzesbestimmungen als ver-
fassungswidrig außer Kraft zu setzen. Schultze, Der britische
Imperialismus. Havas, Das ungar. Einkommensteuergesetz.
Peritch, Du pactum reservati dominii en matiere des choses
mobili eres dans le droit prive serbe. Dove, Die Verbands-
zeichen in der Konvention von Washington u. im deutschen Aus-
führungsgesetze. Erich, Jellinek u. die finnische Frage. Hartwig,
Das Gesetz über die Behandlung ausländ Reklamationen in
Venezuela. Kiep, Englische jurist. Prüfungen.
Dokumente des Fortschritts. 6. Jahrg. 6. Heft: Fried, Die inter-
nationale Verwaltung und die Ansätze zu einer internationalen
Gesetzgebung. Lanske, Ideen zu einer internat. Geldreform.
Technik und Wirtschaft. 6. Jahrg. 6. Heft: Bozi, Ueber die Be-
deutung der angewandten Naturwissenschaften für das Recht.
Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung. 22. Bd.
2./3. Heft: Grünwald, Aufgaben und Mittel der staatlichen
Verwaltung der direkten Steuern in Oesterreich.