6 Dcr neueste Entwurf eines Strafgesetzbuchs
Bedürfnisse dcr Rechtspflege in's Auge zu fassen — ein Stand-
punkt, der gewiß seine Berechtigung hat, aber auch die Gefahr in
sich schließt, daß er mitunter Stütze wird für ein unberechtigtes
Festhalten an überlieferten Meinungen, welche n ur die Macht der
Gewohnheit und die Ehrwürdigkeit des Alters für sich anrufen
können. In dieser Beziehung möchte es gleich etwas zu denken
geben, daß der Ministerialbericht*) S. 7 jenes Strafmaß für das
gerechte erklärt, welches nothwendig ist, um die Bösen von Ver-
brechen abzuhalten und die öffentliche sowie die private Sicherheit
zu schützen. Der Minister huldigt also einer Sicherungstheorie,
deren Einfluß auf die einzelnen Strafdrohungen des Entwurfs,
wie wir sehen werden, unverkennbar ist, obwohl daneben in dem
M.-B. S. 7 f. der Besserungszweck betont wird.
Was nun zunächst die äußere Gestalt des neuesten Entwurfs
betrifft, so besteht derselbe abgesehen von dem 7 Artikel umfassen-
den Entwurf eines Einführungsgesetzes aus zwei Büchern. Das
erste Buch handelt in 116 Artikeln von den strafbaren Hand-
lungen und den Strafen im Allgemeinen (dei reati et
delle pene in generale). Es beginnt mit einleitenden Bestimm-
ungen (Art. 1—10) und zerfällt weiterhin in drei Titel mit zusam-
men 11 Kapiteln. Das zweite Buch: „Von den strafbaren
Handlungen und den Strafen im Besondern" zerfällt
zunächst in zwei Th eile, deren erster (Art. 116—478) von den
Verbrechen und Vergehen (dei crimini e dei delitti) han-
delt. Er enthält 13 Titel, von denen zehn (mit Ausnahme des 1.,
2. und 10. Titels) in zusammen 59 Kapitel zerfallen. ‘ Der zweite
Theil hat die Ueberschrift: „Polizeistrafgesetz. Von den Ueber-
tretungen und ihren Strafen" (Polizia punitiva. Delle
contravenzioni e delle loco pene). Er hat 7 Titel, von denen vier
wieder in zusammen 22 Kapitel getheilt sind und umfaßt 110 Ar-
tikel (Art. 479—588). Die Artikel zerfallen häufig wieder in meh-
rere Paragraphen.
Schon aus diesen wenigen allgemeinen Angaben über die Oeko-
*) Ich werde den Ministerialbericht über den Entwurf künftighin mit den
Buchstaben M.-B. bezeichnen.
