Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

vorn 28. Mai i838 über die Fallimente•

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geber den Syndiken die Verpflichtung nullegen müssen, sobald
über den ersten Punkt abgesprochen wäre, aus der Versamm-
lung abzutreten, um den übrigen Mitgliedern derselben die
nöthige Freiheit zu lassen, ihre Ansichten auszusprechen.
Der Artikel fährt fort: „Nach Einsicht dieses Protokolls
und des Verzeichnisses der Gläubiger, und nach angehörtem
Bericht des Richterconimissärs ernennt das Gericht entweder
neue Syndiken, oder bestätigt die früheren in ihrem Amte.“
„Die so ernannten Syndike sind definitif: jedoch kann das
Handelsgericht sie durch andere ersetzen, in den Fällen und
nach den Formen, die später bezeichnet werden.“
„Zu jeder Epoche kann die Zahl der Syndike 3 seyn:
sie können unter denjenigen Personen gewählt werden, die
kein Interesse in der Masse haben. Auch können sie, welches
auch immer ihre Qualität sey, nach abgelegter Rechnung über
ihre Geschäftsführung, eine Entschädigung erhalten, die das
Gericht auf den Bericht des Richtercommissärs bestimmt.“
Alle diese Verfügungen sind neu.
Das Handelsgesetzbuch hatte nichts über die Zahl der
Syndiken festgesetzt.
Im Entwurf war gesagt, die Syndiken sollten nur dann
aufscrhalb der Klasse der Gläubiger bezeichnet werden, wenn
unter letzteren sich keine dazu fähigen Personen befänden.
Die Pairskammer veränderte diese Abfassung.
Da den Gläubigern nach Inhalt des neuen Gesetzes nur
eine höchst indirekte Mitwirkung bei der Wahl der Syndike
zusteht, konnte der Gesetzgeber die im Art. 479 des Han-
delsgesetzbuchs enthaltene Strafdrohung weglassen.
Art. 403. „Kein Verwandter oder Verschwägerter des
JBalliteu, bis zum vierten Grade einschliesslich, kann zum
Syudik bestellt werden.“
Auch diese Verfügung ist neu.
Das Gesetz von 1838 bat den Art. 456 des Handelsge-
setzbuchs nicht wiederholt, wonach ein Nichtgläubiger »ich*

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