Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

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Das Siedet luutli*che Geselihtieh

gelassen. Merkwürdig ist dagegen besonders Abschnitt X. Von
der Erlaubnifs, unentgeldlich za prozessiren. (Vom Armenrecht.)
Diese Erlaubnifs wird gestattet denjenigen Personen, welche als
Kläger oder Beklagte zu prozessiren haben and ihre Zah-
lungsunfähigkeit darthun können; — Arme oder zahlungs-
unfähige Fremde und auswärtige Arme oder Kirchenverwal-
tnngen sind hiervon ausgenommen, wenn nicht bei ausdrück-
lichen Vorträgen anders darüber bestimmt wäre (855). Auf
die Erlaubnifs wird angetragen vermöge einer Bittschrift (857),
welche die Thatsachen und kurze Aufgabe der Gründe ent-
hält (857). Es wird ein Zeugnifs über die Zahlungsunfähig-
keit, welches das Haupt der Gemeindeverwaltung auf die Aus-
sage entweder der Viertelaufseher oder von mindestens zwei
bekannten und glaubwürdigen Zeugen ansfertigt, hinzugefügt
(858). Der Hof oder das Gericht befiehlt die Vorladung der
Gegenpartei an einem bestimmten Tage, und ordnet nach Um-
ständen dem Imploranten einen freien Anwalt oder Advokaten
und Anwalt zu (859). Wenn die Gegenpartei erscheint, so
erkennt der Richter, ob die Zahlungsunfähigkeit genügend
dargethan ist, und ertheilt die gefragte Erlaubnifs, es
wäre denn, dafs die Unrichtigkeit der Klage oder der Ver-
teidigung bereits sogleich erhelle (861). Erscheint aber die
Gegenpartei, so kann dieselbe sich der Klage widersetzen,
indem sie die Unrichtigkeit der Behauptungen des Implo-
ranten zeigt, oder darthut, dafs der Beweis der Zah-
lungsunfähigkeit gar nicht oder nicht gehörig geliefert ist,
oder dafs er ein hinreichendes Vermögen besitze (862, 863).
Hiernach wird der Antrag zugestanden oder verweigert (864).
Wenn der Impetrant des unentgeldlichen Verfahrens in erster
Instanz succumbirt bat, so wird er nicht ohne neue Erlaubnifs
in die neue Appellatione- oder Cassationsiustanz zum unent-
geldlichen Verfahren zugelassen. Wenn er aber in erster
Instanz den Prozefs gewonnen hat, so bedarf er keiner neuen
Erlaubnifs (865). Wenn überhaupt zahlungsunfähige Perso-
nen anfser eigentlichem Prozefs eine richterliche Verfügung
auf Bittschriften oder andere Anträge bedürfen, so müssen

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