Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

vom 28. Mai »838 übet die Fallimente. 17
Sprüche eingelegt worden, so müssen die Syndiken vorab deren
Aufhebung erwirken.
Oer Richtercommissär kann verordnen, dass die Deposi-
tai- und Consignationskasse direkt die Zahlungen in die Hände
der Gläubiger des Falliments leiste, in Gefolge eines von den
Syndiken angefertigten und von ihm gutgeheifsenen Ver-
zeichnisses.“
Vierter Abschnitt. Conservatorische Mats-
regeln.
Dieser Abschnitt begreift nur den einzigen Artikel 490;
die darin enthaltenen Verfügungen über die konservatorischen
Mafsregeln, dann über die gegen die Schuldner des Falliten und
auf seine eigenen Immobilien zu nehmenden Hypothekenein-
schreibungen sind nur die Wiederholung der Art. 499 und
500 des Handelsgesetzbuchs!).
Fünfter Abschnitt. Erörterung der Richtig-
keit der Forderungen.
Wir gelangen hier an die wichtigste Verrichtung, die
den Syndiken vor Abschluss des Concordate obliegt.
Das Handelsgesetzbuch befahl den Syndiken (die bekannt-
lich erst frühestens 14 Tage nach dem Fallimentsurtheil ihr
Amt erhielten und antreten konnten), die Gläubiger aufzu-
fordern, binnen 40 Tagen ihre Urkunden behufs der Erörte-
rung (Verification) derselben vorzulegen. Diese Erörterung
sollte dann in den ersten 14 Tagen statt finden, die auf jene
40 folgten: in den nächsten 8 Tagen sollten die Forderungen
als wahr betheuert werden: nach Ablauf dieser Fristen fer-
tigten die Syndiken ein Verzeichnis» der ausgebliebenen Gläu-
biger: diesen wurde dann vom Handelsgericht auf den Be-
richt des Commissärs eine neue Frist zugestanden, nach Ver-
hältnis der Entfernung ihrer Wohnorte, selbst wenn diese
sich im Auslande befanden. Aufser diesen Fristen zog sich
die Sache noch mehr in die Länge, wenn über irgend eine

1) M. s. Band 4. 8. 35.
hrit> Zeittchr. f. Recht sw. u. Gesetsg. d. Ausl- KU. Bd. H. 1. 2

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