Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

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Das neue französische Gesetz

so lange nicht das Handelsgericht ein anderes verordnet. Ur-
theil des Cassationshofes vom 9. November 1824 und des Ap-
peilhofes zu Paris Vom 88. Juni 1888 (Sirey, 1825. I. 251;
1828. II. 330).
Ein Rundschreiben des Justizministers vom 30. April 1827
(Sirey 1828. II. 318) enthält Erläuterungen über die Art der
Vollziehung der Verhaftung des Falliten.
Art. 474. „Der Fallite kann für sich und seine Familie
auf das Activum der Masse die zum Unterhalt nöthigen Un-
terstützungen erhalten; deren Betrag wird auf den Vorschlag
der Syndike durch den Richtercommissär bestimmt, vorbehalt-
lich der Berufung an’s Gericht im Falle einer Streitigkeit.“
Diese neue Verfügung hat nach dem Bericht des Herrn
Renouard den Zweck, zu verhindern, dafs der Fallite sich
vorher für diesen Fall ein Peculium durch ungesetzliche Mittel
versorge.
Art. 475 1). „Die Syndike berufen den Falliten zu sich,
um in seiner Gegenwart die Bücher abzaschliefsen (clore ul
arreterj.u
Dieser letztere Ausdruck hat hier einen andern Sinn, als
das Wort arreter im Art. 471. In dieser Verfügung han-
delt es sich von der Beurkundung des materiellen Zustandes
der Bücher. Laut Art. 475 dagegen werden die Bücher durch-
gegangen ; es wird der Stand der Activ - und Passivforde-
rungen geprüft und für jede Person mit der der Fallite in
Berührung stand, die Bilanz gezogen 2).
„Leistet er dieser Einladung kein Genüge, so wird er
aufgefordert, in 48 Stunden spätestens zu erscheinen.“
„In jedem Falle, er mag entweder seine provisorische
Freilassung erwirkt haben, oder blos de facto sich nicht in
Verhaft befinden, ist es ihm gestattet, durch einen Bevoll-
mächtigten zu erscheinen, wenn er Verhinderungsgründe nach-
weist, die der Richterkommissär für richtig erachtet.“

1) Art. 468 und 469 des Handelsgesetzbuches.
2) Hr. Duvergier ». a. O. über den Art. 471.

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