Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

vom 28. Mai i838 über die Fallimente. 9
teten Briefe werden den Syndiken eirigehändigt, die sie er-
öffnen: er kann, wenn er sieb an Ort und Stelle befindet, bei
deren Eröffnung zugegen sein.“
Dem Entwurf zufolge sollten die Quittungen der Syndike
(wie es auch der Art. 463 des Handelsgesetzbuchs forderte)
vom Richtercommissär visirt werden. Dieser Zusatz wurde
in der Deputirtenkannncr als unnütz gestrichen.
In diesen Debatten wurde anerkannt, dafs die an den
Falliten gerichteten, seinen Handel nicht betreffenden Briefe
ihm zurückgegeben werden sollen.
Art. 472. „Nach Mafsgabe des anscheinenden Zustandes
der Angelegenheiten des Falliten kann der Richtercommissär
dessen provisorische Freilassung beantragen. Geht das Ge-
richt auf diesen Antrag ein, so kann es dem Falliten die
Verbindlichkeit auflegen, eine Bürgschaft für seine jedesma-
lige Erscheinung zu stellen, unter Strafe der Zahlung einer
vom Gerichte zu bestimmenden Summe, die im Eintretungs-
falle der Masse zufällt.“
Der Art. 466 des Handelsgesetzbuches erlaubte dem Ge-
richt entweder die unbedingte Freilassung (remise en liberte
pure et simple) des Falliten, oder aber dessen blos provisori-
sche Freilassung zu erlauben, in welchem letzteren Falle aber
eine Bürgschaft gestellt werden mufste I).
Art. 473 2). „Unterlässt der Richtercommissär den vor-
bemeldeten Antrag, so kann der Fallite selbst sein defsfall-
siges Gesuch beim Gericht Vorbringen, welches nach Anhö-
rung des Richtercommissärs darüber in öffentlicher Sitzung
erkennt.“
Die Verfügungen des Gesetzes über die Verhaftung des
Falliten sind nach der Praxis unabhängig, sowohl von einer Verur-
teilung desselben wegen Bankrott, als von dem Zustandekommen
der Union. Selbst wenn die Strafzeit verflossen oder das Ver-
fahren der Union im Gange ist, bleibt der Fallite in Verhaft,

1) M. s. Band 4. 8. 38.
2) Art. 467 des Handelsgesetzbuches.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer