Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

vom 28, Mai > 838 über die Fallimente.

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Jene Verhandlungen geschehen nicht öffentlich, weil, wie
Herr Dupin sich ausdrückte, hier eine Sache der innern Ver-
waltung vorgeht.
Kapitel V. Verrichtungen der Syndike. Erster
Abschnitt. Allgemeine Verfügungen.
Art. 468. „Wenn vor Ernennung der Syndike noch keine
Siegelanlage statt gefunden hat, so haben sie den Friedens-
richter zu ersuchen, dieses zu thun.
Art. 469 1). „Der Ricbtercommissär kann übrigens auf
das Verlangen der Syndike sie ermächtigen, folgende Gegen-
stände nicht in der Versiegelung zu begreifen, oder solche,
wenn die Versiegelung bereits erfolgt ist, wieder daraus frei
geben zu lassen.
1) „Die Kleider, Möbel und Effekten zum Bedarf des
Falliten und seiner Familie: die Auslieferung derselben wird
vom Richterkommissär am Fufse eines Verzeichnisses ermäch-
tigt, das ihm die Syndike vorlegen.“
(Diese Verfügung war bereits durch die Praxis einge-
führt.)
2) „Die einem augenblicklich eintretenden Verderben oder
einer baldigen Verminderung des Werthes ausgesetzten Ge-
genstände.“
Das Nämliche ist der Fall bei Gegenständen, deren Be-
wahrung mit Kosten verbunden ist. (Man sehe den Art. 470).
„3> Die Gegenstände, welche einen integrirenden Theil
des Waarenlagers (fond de comnterce) bilden, wenn die
Unterbrechung der Ausbeutung dieses Waarenlagers den Gläu-
bigern Nachtheil bringen könnte.#).
Hr. Tripi er bemerkte in seinem Bericht an die Pairs-
kammer, diese Verfügung müsse auch auf Gewerke (usin es)
Anwendung finden, so wie dagegen auch dem Falliten das
Recht zugestanden werden müsse, sich der Fortsetzung der

1) Art. 468 des Handelsgesetzbuchs.
2) M. s. Band 4. 8. 24

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