Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

Mangelnde Legitimation. Gleichzeitige Ablehnung Mangels Begrün-
dung s. Entscheidung.
Mangelnde Sicherheit für die Prozeßkosten s. Ausländer.
Markenschutz. Freizeichen, eingetragenes. Nachahmung. Wortzeichen
als Wortbild und sprachlicher Ausdruck. II. 22.
Markenschutz. Waarenzeichen. Widerrechtliche Benutzung. Wissentlich-
keit (Dolus eventualis). Jrrthum. II. 3.
Mauer. Gemeinschaftlichkeit. Merkmale der Nichtgemeinschaftlichkeir.
Abbruch und Neuaufführung wegen Neubaues. Kosten. Aus-
bauchungen. I. 248.
Menge von Sachen oder Waaren s. Stempel.
Miethprivileg s. Bermiether.
Mietvertrag. Ladenlokal. Bermiethung eines solchen in demselben
Hause an ein Konkurrenzgeschäft. I. 232.
Mietvertrag. Mängel der vermieteten Sache. Kenntniß des Miethers.
Schaden. I. 44.
Mietvertrag s. Konkurs, Streitgegenstand.
Milde Stiftung s. Stempel.
Militärfiskus s. Reichsmilitärfiskus.
Minderjähriger. Benefiziarerbe. Berurtheilung ohne Vorbehalt.
Unterlassene Inventarisation nach erlangter Großjährigkeit.
Beziehen eines zum Nachlaß gehörigen Hauses. I. 10.
Minderjährige Kinder. Haftung der Eltern s. Schaden.
Nachbarrecht. Ausbauchungen s. Mauer.
Nachrede s. Beleidigung.
Nahrungsmittelgesetz. Apfelgelee. Apfelkrautverfälschung. I. 135.
Name s. Wettbewerb, unlauterer.
Nichtigkeitsklage s. Wiederaufnahmeverfahren.
Notar. Disziplinarverfahren. Urtheil des Berufungsgerichts. Revision
oder Kassationsrekurs. Frist. Form. Zuständigkeit. II. 86.
Notar s. Gütertrennung; Deutscher oder Preußischer? s. Grundstück.
Nothlage s. Wucher.
Nothweg. Zugang zum öffentlichen Weg. Leinpfad. Wasserweg.
Rhein. Äbschließung durch Verkauf eines Theiles. Ent-
schädigung. I. 72.
Nothwehr s. Schaden.
Nutznießer. Löschungsbewilligung s. Grundbuch.
Oberrechnungskammer. Klage gegen deren Festsetzung s. Staatsbeamte.
Oeffentlicher Weg. Erklärung der Regierung. Eintragung im Kataster.
Ersitzung. I. 72.
korLouIum s. Kaufvertrag.
Personalakten. Einsichtnahme s. Disziplinarverfahren.
Pfändbarkeit s. Kurkosten.
Pfändung. Belassung im Gewahrsam des Schuldners. Erwerb durch
Dritte. Art. 2279 des B. G.-B. I. 113.
Pfändung. Hypothekenforderung s. Hypothekenbrief; einer Forderung
s. Forderungspfändung.
Pfändungspfandrecht. Pfändung desselben. Wirkung gegen Dritte.
Geltendmachung der Unzulässigkeit. I. 82.
Pflegekosten s. Kurkosten.

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