Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.13. Miethvertrag. - Mängel der vermietheten Sache. - Kenntniß des Miethers. - Schaden

1. Abthlg.

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übergeht und der Erbvermächtnißnehmer von diesen Erben die
Auslieferung der Erbschaft zu verlangen hat. Verschieden und
unabhängig hiervon ist die weitere Frage, in welcher Weise
der Erbvermächtnißnehmer dem Grnndbuchrichter seinen that-
sächlichen Erwerb nachzuweisen hat.
In Anlehnung an § 38 der Grundb.-Ordn., wonach der
Grundbuchrichter nur beglaubigte Urkunden berücksichtigen, darf,
enthält Z 52 Abs. 2 a. a. O. besondere Vorschriften darüber,
welche urkundlichen Beweisstücke der Erbvermächtnißnehmer dem
Grundbuchrichter vorzulegen hat. Da diese Vorschriften
auf das eigenhändige Testament des rheinischen Rechts nicht
anwendbar waren, bedurfte es für dieses Rechtsgebiet einer be-
sonderen Bestimmung. Diese ist, wie Mügel zutreffend aus-
führt, im § 26 des Einf.-Ges. vom 12. April 1888 dahin
getroffen worden, daß der Erbvermächtnißnehmer allemal in
denjenigen Fällen, in welchen er den Erwerb durch ein öffent-
liches Testament nicht nachzuweisen vermag, diesen Nachweis
durch eine gerichtliche Besitzeinweisung erbringen muß. Eine
Aenderung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts, wie der
Beschwerdeführer geltend macht, ist daher durch die Vorschrift
des Z 26 a. a. O. weder bewirkt noch beabsichtigt. Nach wie
vor vollzieht sich der Erwerb des Erbvermächtnißnehmers beim
Vorhandensein von Vorbehaltserben durch die von Letzteren
zu bewirkende Auslieferung. Die Bedeutung und die Tragweite
des 8 26 des Einf.-Ges. beschränkt sich vielmehr darauf, daß
der von dem Erbvermächtnißnehmer beizubringende urkundliche
Nachweis in Ermangelung eines öffentlichen Testamentes in
der gerichtlichen Besitzeinweisung bestehen soll.
IV. Senat. Beschluß vom 18. November 1897.

Miethvertrag. — Mängel der vermietheten Sache.
— Keuntnisr des Miethers. — Schaden.
Die Bestimmung des Art. 1721 des B. G.-B.
greift nicht Platz, wenn dem Miether die
Mängel des Miethobjektes bekannt waren
und er trotzdem den Miethvertrag abgeschlos-
sen und in Vollzug gesetzt hat, ohne die Be-
seitigung der Mängel zu verlangen.

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