Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.8. Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B.

1. «bthlg.

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Besitz gehabt, dieselben vielmehr, wie unter Beweis gestellt,
veräußert gehabt hätte.
I. Senat. Sitzung vom 8. November 1897.
Rechtsanwälte: Gorius — Schmitz.

Schade». — Volksschullehrer. — Staat. - Haft-
barkeit gemäß Art. 1384 des B. G. B.
Der Volksschullehrer ist xr 6 xo 8 6 des Staates
im Sinne des Art. 1384 des B. G.»B. Letzterer
haftet daher für den durch Verschulden des
Elfteren in Ausübung seines Amtes vcrur-
sachten Schaden.
Fiskus — Michel und Gen.
So erkannt unter Zurückweisung der gegen das Urtheil
des Landgerichts zu Düsseldorf vom 13. Juli 1897 eingelegten
Berufung aus folgenden

Gründen:
Den» Vorderrichter ist zunächst darin beizustimmen, daß
den Klägern ein erheblicher Schaden entstanden ist und daß
die Ursache dieses Schadens in einer unerlaubten Handlung
des Lehrers L. zu erblicken ist, welche dieser in Ausübung
seines Amtes begangen hat. In dieser Hinsicht ist auf die
zutreffende Begründung des Vorderrichters und die eingehenden
Erwägungen im Urtheile hiesiger Stelle vom 9. April 1896
i. S. Michel gegen Stadt Remscheid (II II. 262/95) *) zu
verweisen, welche sich, wie folgt, zusammenfassen lassen:
Durch die sämmtlichen, in den vorbezeichneten Entscheidun-
gen benannten Zeugen und das rechtskräftige Urtheil der Kgl.
Strafkammer zu Elberfeld vom 14. März 1892 steht fest, daß
der Lehrer L. am 14. April 1891 in der Volksschule zu
Remscheid-Siepen in Ueberschreitung seines Züchtigungsrechtes
den Mitkläger Walter Michel durch heftige Stockschläge miß-
handelt hat. Die rücksichtslos und mit aller Wuth geführten

*) Rhein. Archiv, Bd. 90. 1 S. 222 und folg.; vergl. ferner
Rhein. Archiv. Bd. 91. 2 S. 59 und folg.

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