Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. Abthlg.

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komme hier die Berufsthätigkeit des Rechtsanwalts in nicht beson-
ders tarisirten Geschäften in Frage und seien für diese im § 2
Abs. 1 u. A. die ZZ 88 bis 90 der Gebührenordnung für „ent-
sprechend" anwendbar erklärt, im § 89 seien für diese Thätigkeit
wiederum die übrigen Bestimmungen der Gebührenordnung für
entsprechend anwendbar erklärt. Diese entsprechende Anwendung
führe aber daru, dem einen Erben in dem Theilungsverfahren
vertretenden mechtsanwalt eine Prozeßgebühr „für den Geschäfts-
betrieb und die Information" sowie eine Verhandlungsgebühr
für die Vertretung in Terminen zuzubilligen." Die Gewährung
der letzteren wird dann noch in zutreffender Weise näher begründet.
Verdienen insoweit die Ausführungen des bezeichneten Uriheils
Zustimmung, so ist dies nicht der Fall hinsichtlich der weiteren
Annahme, daß die Prozeßgebühr nach dem Werthe der ganzen
Theilungsmasse zu berechnen sei. Eine entsprechende An-
wendung der Bestimmungen über die streitige Gerichtsbarkeit kann
immer nur dahin führen, daß der Antheil des vertretenen
Erbberechtigten für die Gebührenberechnung maßgebend ist. Wie
im Prozesse das, was der Kläger verlangt, den auch für die Be-
rechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebenden Werth des
Streitgegenstandes bildet, ohne Rücksicht darauf, ob die Thätigkeit
des Rechtsanwalts sich — wie dies oft, z. B. bei Theiluugsklagen
und Erbschaftsstreitigkeiten, der Fall ist — weiter erstreckt und
überhaupt ohne Rücksicht auf das Maß der Thätigkeit des An-
walts, so wird bei derartigen Theilungsverfahren, wie das hier
vorliegende, bei der Gebührenberechnung auch nur der Antheil des
Vertretenen in Betracht kommen dürfen. Das angeführte Urtheil
spricht seine abweichende Ansicht auch einigermaßen zögernd aus:
„Auch dürfte die Liquidation nach dem Werthe der ganzen
Theilungsmasse zulässig erscheinen."
Sind also sowohl Prozeß- als auch Berhandlungsgebühr
vom Antheil des Vertretenen zu berechnen, so beträgt die erftere
nur 140 Mk., nicht 349 Mk. Die Verhandlungsgebühr ist nur
zu 5/io berechnet, wie die Kläger erklären, aus Koulanz; jedenfalls
wird es dabei bleiben müssen. Daß mindestens die berechnete
Verhandlungsgebühr zu fordern ist, folgt schon daraus, daß die
Kläger zugestandenermaßen einen Termin wahrgenommen haben.

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