Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. AlUylg.

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Theilungsverfahren auf Grund des Gesetzes vom
ÄS. Min K887. — Rechtsanwalt. — Gebühren.
Dem Rechtsanwalt steht für seine Berufsthätig-
keit bei Vertretung eines Bet heiligten in
einem gemäß dem Gesetze v o m 22. M a i 1887 statt-
findenden Theilungsver fahren wegen des
Betriebs des Verfahrens überhaupt eine der
Prozeßgebühr entsprechende Gebühr zu, wel-
che nach dem Werthe des Antheiles des Auf-
traggebers an der Theilungsmasse, nicht aber
nach de in Wert he der ganzen Theilungsmasse,
zu bemessen ist.
Cramer und Raffauf — Wedekind.
Ueber die Frage, welche Gebühr dem Rechtsanwalt zusteht,
der einen Betheiligten im Theilungsverfahren vertreten, hat sich,
abweichend von der im Rhein. Archiv, Bd. 86. 3 S. 10 ab-
gedruckten Entscheidung des Landgerichts zu Köln und in Ueber-
einstimmung mit dem daselbst, Bd. 89. 1 S. 18 abgedruckten
Beschlüsse des Oberlandesgerichts das Landgericht zu Braunschweig
in einem Urtheile vom 8. Januar 1898 ausgesprochen. Da es
sich um spezifisch Rheinisches Recht handelt, ist diese Entscheidung
hier ausgenommen worden. Sie beruht, soweit es hier interessirt,
auf folgenden

Gründen:
Wie die Rechtsanwaltsgebühren in dem fraglichen Theilungs-
verfahren zu berechnen sind, wird in dem Gesetze vom 22. Mai 1887
nicht bestimmt. Dasselbe enthält nur in den §§ 58 bis 77 Be-
stimmungen über die Gebühren der Gerichte und Notare; aus der
.Vorschrift des § 59, daß Gerichtsgebühren im Theilungsverfahren
nach dem Betrage der Theilungsmasse ohne Abzug der Schulden
zu erheben seien, läßt sich jedenfalls kein Schluß darauf ziehen,
daß auch der Rechtsanwalt, der einen Erbinteressenten vertritt,
von dem Betrage der ganzen Theilungsmasse Gebühren be-
rechnen könne.
Die von den Klägern angezogene Entscheidung des Land-
gerichts Köln vom 26. Januar 1893, welche einen im Wesentlichen
gleichartigen Fall betrifft, führt zunächst völlig zutreffend aus:
„Da es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichts-
barkeit handle, so müsse auf das Ausführungsgesetz zur Gebühren-
ordnung vom 2. Februar 1880 zurückgegriffen werden. Danach
Arch. 93. Bd. 5. Hest. Dritte Abtheilung. 3

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