Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. Abthlg.

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3/io gemäß § 23 Nr. 2 das., was also praktisch zu demselben
Erg ebniß führen würde, als wenn man den § 23 Abs. 2 direkt
anwendet. Jndeß muß der ganze Versuch Cretschmars, mit Hülfe des
Z 89 der Gebührenordn, zu einer landesrechtlichen Gebühr für die
Vertretung im Versteigerungstermin zu gelangen, deshalb unzu-
lässig erscheinen, weil nicht anzunehmen ist, daß der Absatz 2 des
§ 31 der Gebührenordn, eine derartige künstlich zu findende Gebühr
überhaupt im Auge gehabt hat. Der §31 Abs. 2 hält nämlich
landesgesetzliche Gebühren Vorschriften nur für den Fall auf-
recht, daß solche überhaupt vorhanden sind. Der § 89
betrifft aber gerade den Fall, daß keine solchen Vorschriften
vorhanden sind. Die Vergütungen, die mit seiner Hülfe gefunden
werden, sind keine landesrechtlichen Gebühren, sondern Honorare,
die eben mangels irgend einer Anwaltsgebühr für Berufs-
geschäfte der Rechtsanwälte berechnet werden können. Sie sind
daher durch den Z 31 Abs. 2 für die Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen nicht aufrecht erhallen.
Da somit landesrechtliche Gebührenvorschriften überhaupt
nicht vorhanden sind, fehlt es an der Voraussetzung für die An-
wendung des Z 31 Abs. 2 der Gebührenordn, und es bleibt nur
übrig, die Gebühr durch direkte Anwendung des § 23 Nr. 2 der
Gebührenordn, zu bestimmen. Es ergibt sich darnach, daß
lediglich die einmalige Reichs gebühr von 8/io der
Gebühr des 8 9 der Gebührenordn, zur Berechnung kommen darf
und daß landesgesetzliche Gebühren der Rechtsanwälte bei
der Jmmobilar-Zwangsversteigerung in unserem Rechtsgebiet
weder an Stelle noch neben der Reichsgebühr berechnet
werden können.
Wenn durch dieses Ergebniß das Honorar der Rechtsanwälte
für den Betrieb von Zwangsversteigerungen im rheinischen Rechts-
gebiet erheblich ungünstiger sich gestaltet, als in den landrechtlichen
Bezirken, so kann dieser Umstand gleichwohl die rechtliche Auffassung der
Frage nicht beeinflussen; denn diese hat es nicht mit Zweckmäßig-
keits-, sondern lediglich mit juristischen Gründen zu thun. Die
Anwälte erhalten auch immerhin noch dieselbe Gebühr, wie für
die Mobiliarzwangsvollstreckung, die doch in den wesentlichen
Stadien (Beschlagnahme, Versteigerung u. s. w.) ganz analog ver-
läuft. Und schließlich erhalten sie auch die nämliche Gebühr, die
ihnen, falls nicht neue Bestimmungen zur Einführung gelangen, nach
§ 23 Nr. 2 der Gebührenordn, zustehen wird, wenn mit dem neuen
bürgerlichen Gesetzbuch das R e i ch sgesetz vom 24. März 1897 über
die Zwangsversteigerung in Kraft getreten und dadurch die Be-
stimmung des Abs. 2 des § 31 der Gebührenordn, gegenstands-
los geworden sein wird.

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