Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.7. Vermiether. - Vorzugsrecht an den eingebrachten Sachen (Miethprivileg). - Revendication. - Klage oder Beschlagnahme. - Einstweilige Verfügung

1. «bthl,.

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Mitinhaberin der klägerischen Filiale wahrheitsgemäß anzugeben,
falls das in einer Art geschieht, die nicht geeignet und darauf
berechnet ist, Verwechslungen mit der klägerischen Firma her-
vorzurufen (vergl. Müller, 1. c. S. 131).
Y. Senat. Sitzung vom 6. November 1897.
Rechtsanwälte: Trimborn — am Zehnhoff.

Bermiether. — Vorzugsrecht an den eingebrachten
Sache« (Miethprivileg). —Revendication. — Klage
oder Beschlagnahme. — Einstweilige Verfügung.
Die zur Wahrung des Vorzugsrechts des Ver-
miethers nach Art. 2102 Nr. 1 Abs. 6 des B.
G.-B. erforderliche Vindikation der aus der
Miethwohnung verbrachten Sachen des Mie -
thers kann, wie nach französischem Recht, so
auch unter dertzerrschaft derDeutschenCivil-
prozeßordnung nicht durch eine innerhalb
14 Tage nach derVerschleppung anzu st eilende
Klage auf Rückbringung, sondern nur durch
die innerhalb dieserFrtst erwirkte und voll-
zogene Beschlagnahme der Gegenstände ge-
wahrt werden, welch' letztere nunmehr im
Wege einer einstweiligen Verfügung zu er-
folgen hat.*)

Hellermann - Frisch.
So entschieden unter Zurückweisung der Berufung gegen
das die Klage abweisende Urtheil des Landgerichts Köln vom
18. März 1897, soweit es hier interessirt, aus folgenden
Gründen:
Daß durch § 7 des Ausführ.-Ges. zur Konk.-Ordn., durch
welchen der 8 41 der Konk.-Ordn. für das Verhältniß des
Bermiethers zu anderen Gläubigern des Miethers für anwendbar
erklärt ist, das durch Art. 2102 Nr. 1 des B. G.-B. dem
*) So auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in Puchelt's
Zeitschr., Bd. 2b S. 234.

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