Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

6.31. Schaden. - Volksschullehrer. - Staat. - Haftbarkeit gemäß Art. 1384 des B. G.-B

2. Abthlg.

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Schaden. — Volksschnllehrer. — Staat. —
Haftbarkeit gemäß Art. 1381 des B G. B.
Der Volks sch ullehrer ist des Staates
im Sinne des Art. 1384 des B. G.-B. Letzterer
haftet daher für den durch Verschuldendes
Ersteren in Ausübung seines Amtes verur-
sachten Schaden.
Fiskus — Michel und Gen.
So erkannt unter Zurückweisung der Revision gegen das
im gegenwärtigen Bande, 1 S. 30 und folg, des Rhein.
Archivs mitgetheilte Urtheil des Oberlandesgerichts aus folgenden
Gründen:
Die Revision richtet sich lediglich gegen die Annahme des
Oberlandesgerichts, daß der Preußische Staat als eommettant
des Lehrers L. im Sinne des Art. 1384 deS B. G.-B. anzusehen
und aus diesem Grunde für die Folgen der schädigenden
Handlung des Lehrers haftbar sei. Die in dieser Beziehung
Seitens der Revision erhobenen Angriffe gegen die Ausfüh-
rungen des Oberlandesgerichts konnten jedoch nicht für begründet
erachtet werden.
Zunächst geht das Oberlandesgericht mit Recht davon
aus, daß im Preußischen Staate die Aufsicht über die Schulen,
insbesondere auch die Volksschulen, allein dem Staate zukommt.
Das ergibt sich schon aus dem auch für die Rheinprovinz er-
lassenen Ges. vom 11. März 1872, welches im § 1 diesen
Satz klar und unzweideutig unter Aufhebung aller, in einzelnen
Landestheilen entgegenstehenden Bestimmungen ausspricht und
hinzufügt, daß demgemäß alle mit dieser Aufsicht betraute
Behörden und Beamten im Aufträge des Staates handeln.
Im Einzelnen ist dann auch die Art und Weise, wie die staat-
liche Aufsicht geführt werden soll, in Ausführung des Gesetzes
vom 11. März 1872 durch Ministerialerlasse und Verfügungen
der Kgl. Regierung zu Düsseldorf, zu deren Bezirk die Stadt
Remscheid gehört, näher regulirt worden. Weiter ist das
Oberlandesgericht in zutreffender Weise davon ausgegangen,
daß'die Volksschullehrer vom Staate ernannt werden, und mit
Unrecht stellt die Revision auf, daß die Ernennung derselben

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