Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

6.21. Ausländer. - Zwischenurtheil über die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Werth des Streitgegenstandes. - Vorbringen der Einrede in der Berufungsinstanz

2. Abthlg.

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nicht ausgeführt werden kann, wenn der Widerspruch nicht
aktenkundig ist; weiter aber läuft für den Widersprechenden
zur gerichtlichen Durchführung seines nicht anerkannten Wider-
spruchs eine zweijährige Frist, die von der Eintragung des
Widerspruchs in die Liste an zu laufen beginnt, woraus sich
wieder die Wichtigkeit dieser von der Aktenkundigkeit abhängigen
Eintragung für den Abschluß des Streites ergibt.
Muß hiernach zur Wahrung der im § 168 Abs. 2 be-
stimmten Frist unbedingt erfordert werden, daß der Widerspruch
in dieser Frist entweder schriftlich eingereicht oder von dem
Gerichtsschreiber zu Protokoll genommen werde, so kann
nur noch in Frage kommen, ob nicht, da weder das Eine noch
das Andere dargethan ist, die Klagen abzuweisen waren.
Hiervon war jedoch abzusehen, da in den Klageschriften be-
hauptet ist, das Konkursgericht habe den Widerspruch / des
Klägers — und zwar den Widerspruch gegen die Aufnahme
seines Namens in die Genossenschaftsliste — verworfen, somit
noch erst zu erörtern ist, o b und w i e Kläger doch noch nach-
träglich Widerspruch erhoben hat, und ob dieser Widerspruch
im Hinblick auf die frühere Weigerung des Gerichtsschreibers
als nach § 168 Abs. 2 des Gesetzes noch rechtzeitig eingelegt
betrachtet werden kann.
Reichsgericht. Sitzung vom 21. Januar 1898.

Ausländer. — Zwischennrtheil über die Einrede
der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeß-
koften. — Werth des Streitgegenstandes. — Vor-
bringen der Einrede in der Berufungsinstanz.
Wird über die Einrede der mangelnden Sicher-
heit s l e i stung für die Prozeßkosten abgeson-
dert verhandelt und entschieden, so bildet
den Werth des Streitgegenstandes, ins-
besondere auch, was die Zulässigkeit der
Revision betrifft, nicht die zu lei st ende
Sicherheit, sondern der Streitgegenstand
der Hauptsache.
DieseEinrede kann nicht erst in derBerufungs-
instanz geltend gemacht werden, muß viel-

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