Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

6.17. Ausländer. - Kostenvorschuß, erhöhter. - Befreiung wegen Gegenseitigkeit. - Franzose, Belgier, Luxemburger

2. Abthlg.

58

durch den Einreichenden im Gegensatz zu dem demnächstigen
Gebrauch bei Gericht durch die betreffende Gerichtsperson. Der
Vorderrichter unterscheidet beides nicht und läßt Gebrauch durch
den Einreichenden und die Gerichtsperson auf einen Moment
zusammenfallen.
Hiernach ist Straffreiheit der Betheiligten nach § 31
Abs. 2 1. 6. nur dann denkbar, wenn für die Verwendung
des Urkundenstempels eine Frist vorgeschrieben ist und vom
Einreichenden auch eingehalten werden kann. Bei Urkunden,
wie der hier in Rede stehenden, die „vor dem Gebrauch" ver-
steuert werden müssen, ist letzteres nicht möglich, so daß die-
selben vor ihrer Einreichung zum Gebrauche bei Gericht der
im 8 14c des Stempelsteuergesetzes bezeichnten Amtsstelle —
als solche kommen die Gerichte nicht in Betracht—zur Versteuerung
vorgelegt werden müssen.
Nach alledem hat der Angeklagte sich strafbar gemacht.
Da weitere thatsächliche Erörterungen nicht erforderlich er-
scheinen, vielmehr ohne Weiteres aus den Umständen sich er-
gibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht beabsichtigt worden
ist, konnte die Feststellung getroffen werden, daß der Angeklagte
im Jahre 1896 oder 1897 im Jnlande es unterlassen hat,
im Auslande errichtete Urkunden, von denen im Jnlande Ge-
brauch gemacht werden sollte, vor dem Gebrauch zu versteuern,
ohne jedoch eine Steuerhinterziehung zu beabsichtigen, und da
das Revisionsgericht in Uebereinstimmung mit dem Anträge
der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe für an-
gemessen erachtete, war auf diese zu erkennen, 8 394 der Str.-
Proz.-Ordn., 88 16 lit. f, 18, 22 des Stempelsteuerges. vom
31. Juli 1895.
Kammergericht, Strafsenat. Sitzung vom 3. Januar 1898.

Ausländer. — Kostenvorschuß, erhöhter. —
Befreiung wegen Gegenseitigkeit. — Franzose,
Belgier, Luxemburger.
Die Befreiung des Ausländers von der Ver-
pflichtung zur Zahlung des Dreifachen des
gewöhnlichen Gerichtskostenvorschusses tritt
im Falle der Ziff. 1 des 8 85 Abs. 2 des

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