Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

6.15. Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. - Reservefonds. - Statuarische Festsetzung des Mindestbetrages

2. Abthlg.

48

Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht —
Reservefonds. — Statutarische Festsetzung des
Mindeftbetrages.
Grundsätze betreffend die statutarische Fest-
setzung des Mindestbetrages des Reserve-
fonds d er G e n o ss e lisch a ft en m i t unbeschränk-
ter Haftpflicht.
Genosseuschaftsregistersache des Amtsgerichts Mülheim a. Rh.
lieber diese Grundsätze hat sich das Kammergericht unter
Zurückweisung der weiteren Beschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts zu Köln vom 20. August 1.897 ausgesprochen,
wie folgt:
Das zur Eintragung in das Genossenschafts-Register des
Amtsgerichts zu Mülheim (Rhein) angemcldete Statut der
nach dem Rniffeisen'schen Systeme gebildeten Genossenschaft mit
der Firma „Stammheimer Spar- und Darlehnskassen-Verein,
eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht" be-
stimmt im ß 48 Abs. 1: „Die Geschäfte der Genossenschaft
sind so zu führen, daß abzüglich der Verwaltungskosten ein
Ueberschuß erzielt wird. Dieser letztere ist ungeschmälert dem
Reservefonds zuzuschreiben und als untheilbarer Stiftungsfonds
anzusammeln und zwar zu deni Zwecke, einerseits etwaige
Ausfälle und Verluste der Genossenschaft ohne Inanspruchnahme
der Mitglieder zu decken, andererseits die Genossenschaft von
fremdem Kapital nach Möglichkeit unabhängig zu machen sowie
endlich genieinnützige Einrichtungen zur Förderung der wirth-
schaftlichen Verhältnisse der Mitglieder ins Leben zu rufen.
Die Ansammlung ist so lange fortzusetzen, bis der Fonds eine
solche Höhe erreicht hat, daß er als Betriebskapital des Vereins
genügt. Bis dahin können die Zinsen des Fonds zum
Kapital geschlagen oder aber zu wirthschaftlich gemeinnützigen
Zwecken innerhalb des Vereinsbezirks zum Vortheile der Mit-
glieder nach Beschluß der Hauptversammlung verwendet werden.
Dies letztere muß geschehen, sobald der Fonds die bezeichnte
Höhe des Betriebskapitals erreicht, in welchem Falle auch der
Theil des jährlichen Ueberschusses, der bis dahin zur An-
sammlung des Fonds gedient hat, zu ebensolchen wirthschaftlich-
gemeinnützigen Zwecken verwendet werden muß."

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