Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

6.3. Theilungsverfahren. - Eröffnungsbeschluß. - Beschwerde. - Gerichtsgebühr

2. Abthlg.

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Theilttnasverfahren. — Eröffnirngsbeschkrß. —
Beschwerde. — Gerichtsgebühr.
Für die Eröffnung des Th ei lun g sv erfa hre» s
ist eine Gebühr von Vio und für die auf Be-
schwerde gegen den Eröffnungsbeschluß er-
gehende Entscheidung eine Gebühr von 3/io
von Vio = 8/ioo der Gebühr des § 8 des Deut-
schen Gerichtskostengesetzes zu erheben.
Theilungssache L.
So entschieden unter Zurückweisung der Beschwerde des
Oberstaatsanwalts zu Köln gegen den Beschluß des
Landgerichts zu N. vom 14. Juni 1897 aus folgenden
Gründen:
Die Schwestern Henriette und Auguste L. zu N. bean-
tragten als angeblich alleinige Erben des Karl X. bei dem
Amtsgericht zu N., das Theilungsversahren wegen der Güter-
gemeinschaft, welche zwischen T. und seiner verstorbenen Frau
Emma geb. Z. bestanden hatte, zu eröffnen. Das Amtsgericht
gab dem Anträge durch Beschluß vom 15. März 1897 statt.
Hierüber beschwerte sich die Wittwe S., Jakobine geb. B., als
Alleinerbin der Frau £. mit der Ausführung, daß die Antrag-
stellerinnen nicht die einzigen Erben von geworden seien. Das
Landgericht wies jedoch die Beschwerde als unbegründet zurück.
Für den Beschluß auf Eröffnung des Theilungsverfahrens
kam gemäß § 59 des Rhein. Theilungsgesetzes vom 22. Mai
1887 (Ges.-Samml. S. 136) J/10 der vollen Gebühr des § 8
des Deutschen Ger.-Kost.-Ges. nach dem auf 160000 bis
170000 Mk. angegebenen Betrage der Theilungsmasse mit
89 Mk. zum Ansätze. Für die Zurückweisung der Beschwerde
wurden dagegen auf Grund des § 63 des Rhein. Theilungs-
gesetzes in Verbindung mit 8 45 des Deutschen Ger.-Kost.-
Ges. 8/io dieser Gebühr nach dem nämlichen Gegenstands-
werthe mit 267 Mk. erfordert. Gegen den letzteren. Ansatz
erhob Frau S. Erinnerung, weil nur 3/ioo der Gebühr mit

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