Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.4. Jagdpachtvertrag. - Vertretung der Gemeinde. - Abschluß durch den Bürgermeister. - Vereinigung von Grundstücken mit einem anderen Gemeindebezirk. - Mehrere durch denselben Bürgermeister vertretene Gemeinden

1. Abthlg.

12

des Verzichtes Seitens des Beklagten wegen angeblicher Simu-
lation und Fraudulösität einzugehen.
Der Beklagte behauptet zunächst, daß die Voraussetzungen
der Art. 778, 800 des B. G.-B. der Klägerin gegenüber vor-
lägen, da sie sich nach erreichter Großjährigkeit — und nur
Handlungen der Klägerin nach dieser Zeit können überhaupt in
Betracht kommen — in den Nachlaß ihrer Mutter eingemischt,
indem sie nebst ihren Geschwistern über das zum Nachlasse ge-
hörige Haus dadurch verfügt habe, daß sie einzelne Räume
selbst bezogen und bezüglich der anderen Miethverträge ab-
geschlossen und die Miethen eingezogen habe. Es sind dies
aber keine Handlungen, welche eine Absicht der Klägerin, die
Erbschaft anzunehmen, nothwendig voraussetzen und die sie
nur in der Eigenschaft eines Erben vorzunehmen das Recht
haben würde (Art. 778, 800 des B. G.-B.); es sind vielmehr
Verwaliungshandlungen, die sie als Beneftziarerbin gemäß
Art. 803 daselbst sogar vorzunehmen verpflichtet war.
Es kommt demnach nur noch darauf an, den Umfang der
Verpflichtungen der Klägerin als Beneftziarerbin ihrer Mutter
gegenüber dem Beklagten festzustellen. U. s. w. (folgen hier
nicht interessirende Erörterungen).
V. Senat. Sitzung vom 27. Oktober 1897.
Rechtsanwälte: Kausen — Jonen I.

Jagdpachtvertrag. — Vertretung der Gemeinde.
— Abschluß durch den Bürgermeister. — Vereini-
gung von Grundstücken mit einem anderen Ge-
meindebezirk. — Mehrere durch denselben Bürger-
meister vertretene Gemeinden.
In den rheinischen Landgemeinden ist der
B ü r g e r m e i st e r allein uild ohueMitwirkung desGemeinde-
raths zum Abschluß von Jagdpachtverträgen
und Uebereinkünften über Vereinigung ein-
zelner Th eile eines Gemeindebezirks mit
einem anderen Gemeindebezirk zu einem ge-
meinschaftlichen Jagdbezirk (8 4 des Jagd-
polizeigesetzes) berechtig t.*) EinesolcheUeber-

') Vgl. auch Bd. 92. 1 S. 214.

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