Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

i. «bthlg.

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den Minderjährigen, ohne von ihnen eine hierauf gerichtete
Erwerbshandlung zu fordern, die Eigenschaft als Bcnefiziar-
erben derart, daß weder völlige Unthätigkeit noch eine dem
Gesetze widersprechende Handlungsweise des Vormundes sie
aus dieser einmal gegebenen rechtlichen Stellung zu verdrängen
vermag. Die formelle Bestimmung des § 695 der Civ.-Proz.»
Ordn.. daß der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte
die Rechtswohlthat des Inventars nur geltend machen kann,
wenn ihm dieselbe im Urtheile Vorbehalten ist, betrifft aber
allein die prozessualische Geltendmachung des Jnventarrechts
und erscheint daher d a ohne Bedeutung, wo der Erbe immer
nur bis zu den Kräften des Nachlasses haftet. Es erscheint
ganz überflüssig, zur Geltendmachung dieser Rechtswohlthat bei
der Zwangsvollstreckung noch einen besonderen Vorbehalt im
Urtheile zu machen; es genügt, wenn, wie im vorliegenden
Falle, aus dem Urtheile sich ergibt, daß die Beklagten als
minderjährige Erben des Schuldners verurthetlt worden sind
(Rhein. Archiv, Bd. 85. 1. S. 105, Bd. 79. 1. S. 122;
Zeitschr. für Elsaß-Lothringen, Jahrg. 1890 S. 401; Struck-
mann-Koch zu 88 695, 696; Wilmowsky-Levy, 8 695 Anm. 1;
Seuffert, 8 695 Anm. 5).
Die rechtliche Eigenschaft der Klägerin als Benefiziarerbin
ihrer Mutter war also auch nicht von der Errichtung- eines
Inventars, Art. 793, 794 des B. G.-B., abhängig und zwar
auch nicht nach Erreichung der Großjährigkeit. Die Klägerin
war nicht in bedingter Weise, sondern definitiv Benefiziarerbin
geworden und konnte diese Eigenschaft nach erlangter Groß-
jährigkeit außer dem Falle des Art. 801 des B. G.-B. nur
durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die
Eigenschaft als Benefiziarerbin ihrer Mutter verlieren (Art. 778,
800 des B. G.-B., Rhein. Archiv, Bd. 51. 2. S.28; Entscheid,
des Reichsger., Bd. 33 S. 342).
Andererseits aber hat der, wenn auch unter der Rechts-
* wohlthat deS Inventars erfolgte Erbschaftsantritt die Klägerin
des Rechtes, auf die Erbschaft ihrer Mutter zu verzichten, ver-
lnstig gemacht (Zachariae, 8 619 am Schluffe; Marcad6 zu
Art. 802 Nr. 1; Laurent, Bd. 10 Nr. 111 bis 116), sodaß
der am 5. Oktober 1894 erfolgte Verzicht der Klägerin auf
den Nachlaß ihrer Mutter überhaupt bedeutungslos erscheint.
Es erübrigt demnach, in eine Prüfung der ferneren Anfechtung

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