Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.78. Anfechtung. - Rückgewähr. - Früchte

i. Abthlg.

243

Der Streitwerth bei einer Klage ans Feststellung eines Gesell-
schaftsvertrages kann daher nicht einseitig nach den Rechten
und Pflichten des einen oder anderen Gesellschafters, sondern
muß vielmehr selbstständig, unter Berücksichtigung der gesamm-
ten Verhältnisse der Gesellschaft, insbesondere auch des Inter-
esses des Klägers an der Feststellung des Vertrages, festgesetzt
werden. Bei einer Prüfung der Sache von diesem Gesichts-
punkte aus lag kein Grund vor, die angefochtene Werthfestsetzung
zu erhöhen.
IV. Senat. Beschluß vom 23. März 1898.

Anfechtung. — Rückgewühr. — Früchte.
Die Pflicht der Rückgewähr im Falle der An-
fechtung auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli
1879 erstreckt sich auch auf die von dem
Gegen st andedesanfechtbarenRechtsgeschäfts
gezogenen Früchte.
Mittler — Mittler.
So entschieden unter Zurückweisung der gegen das Urtheil
des Landgerichts zu Bonn vom 5. Mai 1806 eingelegten
Berufung, und zwar, soweit es hier interessirt, aus folgenden
Gründen:
Mit Recht setzt aber der Beklagte dem Klageanspruch den
Einwand entgegen, daß Kläger sich auf sein Eigenthumsrecht
an den gepfändeten und verkauften Früchten um deswillen
nicht berufen könne, weil der Kaufvertrag vom 29. November
1893 auf Grund des Anfechtungsgesetzes ihm gegenüber un-
wirksam sei. Die Unwirksamkeit des Kaufvertrages dem Be-
klagten gegenüber ist durch das vorerwähnte Urtheil vom
29. Oktober 1895 rechtskräftig festgestellt, sodaß es jetzt zum
Nachweise derselben eines Eingehens auf die in Betracht
kommenden thatsächlichen Verhältnisse nicht mehr bedarf. In-
folge dieser Unwirksamkeit kommt aber nicht nur das Eigenthum
des Klägers an den ihm durch den Kaufakt übertragenen
Grundstücken, sondern auch sein Eigenthum an den gepfändeten
und verkauften Früchten, welche er auf diesen Grundstücken

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer