Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

i. Abthlg.

9

und die Bestimmung der Beträge des zur Schenkungsurkunde
erforderlichen Werthstempels handelt (vgl. auch die Denkschrift
zum Entwurf des Ges. von 1873, Bd. I S. 59 § 4 der
Anlagen, wo darauf aufmerksam gemacht wird, daß die Eigen-
schaft des Schenkungsstempels als Urkundenstempels für die
Frage von Wichtigkeit ist, von wem er zu fordern sei).
Die sonach zur Anwendung kommenden Bestimmungen
befinden sich im Gesetze vom 7. März 1822 und zwar in den
§§ 12 und 22. Hiernach kann, wenn nicht in Gemäßheit
des Z 12 verfahren worden ist, die Nachbringung des Stempels
gegen jeden Inhaber oder Vorzeiger einer Verhandlung und
Urkunde verfolgt werden, welche mit dem gesetzlich dazu erfor-
derlichen Stempel nicht versehen ist. Es behält derselbe jedoch
seinen Regreß gegen den eigentlichen Kontravenienten.
Der eigentliche Kontravenient ist bei einseitigen Verträgen,
Verpflichtungen und Erklärungen der Aussteller. Bei mehr-
seitigen Verträgen sind es alle Theilnehmer.
Hier steht nur eine einseitige Erklärung des Erblassers in
Frage, nicht aber ein mehrseitiger Vertrag, denn die Urkunde
enthält weder die Annahmeerklärung noch die Unterschrift der
Paula Ahrens oder ihres gesetzlichen Vertreters.
Der eigentliche Kontravenient ist also der Erblasser. Daß
die Paula Ahrens oder ihr gesetzlicher Vertreter Inhaber oder
Vorzeiger der Urkunde sei, ist Seitens des Beklagten nicht be-
hauptet worden. Derselbe kann sich daher nur an den all-
gemeinen Rechtsnachfolger des Erblassers halten (vergl. auch
bezüglich des jetzt geltenden, im Wesentlichen auf demselben
Standpunkte stehenden Rechtes: Noelle, Stempelsteuerges. vom
31. Juli 1895, Anm. 3 Abs. 3 zu Tarifstelle 56 S. 200,
Anm. 2 zu ß 12 S. 45; Heinitz, Komm, zum Preuß. Stempel-
steuergesetz, Anm. V Nr. 10 zur Tarisstelle 56 S. 364;
Hoyer-Gaupp, die Preuß. Steuergesetzgebung, Anm. 15o zu
8 4 des Erbschaftssteuerges.).
Ist daher der Kläger zur Zahlung des von ihm geforder-
ten und bezahlten Werthstempels nicht verpflichtet, so ist der
Klageanspruch begründet.
I. Senat. Sitzung vom 5. Oktober 1897.
Rechtsanwälte: Kausen — Johnen II.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer