Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.68. Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. - Verfolgung mittels besonderer Klage

1. Abthlg.

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Vorläufig vollstreckbares Urtheil. — Antrag auf
Einstellung der Zwangsvollstreckung. — Ver-
folgung mittels besonderer Klage.
Anträge auf Einstellung der Zwangsvoll-
streckung aus einem für vorläufig vollstreck-
bar erklärten Urtheile und auf Aufhebung
der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln kön-
nen nur bei dem Gerichte, welches über das
eingelegte Rechtsmittel bezw. über den Ein-
spruch zu erkennen hat, gestellt, nicht aber
im Wege einer besonderen Klage verfolgt
werden.
Wicküler und Gen. — Eheleute Meier.
So erkannt unter Abänderung des Urtheils des Landgerichts
zu Elberfeld vom 27. November 1896 ans folgenden
Gründen:
Die erhobene Klage ist unzulässig. Nach § 657 der
Civ.-Proz.-Ordn. finde», falls gegen ein für vorläufig voll-
streckbar erklärtes Urtheil der Einspruch oder ein. Rechtsmittel
eingelegt wird, die Vorschriften des § 647 entsprechende An-
wendung. Nach Z 647 kann das Gericht auf Antrag
anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicher-
heit einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheits-
leistung stattfinde und daß die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln
gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Daraus ergibt sich
zunächst, daß nicht schon der Einspruch der Kläger gegen das
Versäumnißurtheil des Vorderrichters vom 19. Juni 1896
eine Verpflichtung des Beklagten, die Löschung der auf Grund
dieses Urtheils eingetragenen Vormerkung zu bewilligen, be-
gründete, ferner aber, daß die Kläger die Löschung dieser Vor-
merkung n u r auf dem Wege eines Antrages im Sinne des
8 647 der Civ.-Proz.-Ordn. und nicht auf dem Wege einer
ordentlichen .Klage gegen die Gläubiger, die Beklagten, erreichen
konnten. Denn wenn die Civilprozeßordnung in den genann-
ten Paragraphen die Entscheidung über Anträge auf Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Urtheile und auf Aufhebung der erfolgten Vollstreckungs-

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