Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

1. Abthlg.

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Es scheiden vielmehr aus alle die Fälle, bei denen nur eine
historische Erwähnung einer solchen vorliegt und der Thatsache
der Schenkung nicht ihretwegen, sondern aus einem anderen
Grunde gedacht ist. Nothwendig ist nur, daß mit der schrift-
lichen Form eine schriftliche Beurkundung behufs Vollziehung,
Bestätigung oder Anerkennung der Schenkung gewollt ist.
Daß aber im vorliegenden Falle der Erblasser mit der
Erwähnung der Schenkung eine Bestätigung und Anerkennung
des vorher mündlich gegebenen Schenkungsversprechens beab-
sichtigt hat und nicht, wie Kläger ausführt, nur eine Begründung
des Widerrufs, kann nicht zweifelhaft sein. Dies ergibt einmal
der Umstand, daß der Erblasser in seinem 12. Kodizill, nach-
dem er das früher zu Gunsten de? fetzigen Schenknehmers
ausgesetzte Legat widerrufen hat, zu der hier fraglichen
Schenkung mit dem Worte: „Dagegen" übergeht; unmöglich
kann derselbe hiermit die Begründung des Widerrufs haben
einleiten wollen. Auch im Uebrigen läßt die ganze Fassung
der fraglichen Stelle und insbesondere die Auseinandersetzung,
daß gerade die Forderung des Val. Brandt dem Bedachten
geschenkt worden sei, sowie die mehrmalige Benennung der
Summe in Ziffern und Buchstaben und der Satz, daß die
10000 Mark nunmehr als sein — des Bedachten — zugehör-
endes Eigenthum überwiesen worden seien, zur Genüge erkennen,
daß hier eine Beurkundung der Schenkung Seitens des Erb-
lassers beabsichtigt war. Diese Annahme wird nicht im Ge-
ringsten erschüttert durch die angebliche Eintragung im Haus-
buche des Erblassers, welche in Abschrift vorgelegt worden ist,
denn durch die von Dr. Ahrens fr. unterschriebene Erklärung
sollte eine persönliche, von demselben übernommene Verbindlich-
keit beurkundet werden. Im Uebrigen ist in der Eintragung
auf die beiden Kodizille 9 und 12 ausdrücklich verwiesen
worden.
Alle Umstände deuten darauf hin, daß der Erblasser dem
Dr. Ahrens jr. ein Beweismittel für die Zuwendung hat schaffen
wollen. Diese Absicht ist aber gleichbedeutend mit der Absicht
der Beurkundung. Das vom Kläger angezogene Urtheil des
Reichsgerichts *) hat einen anderen Fall zum Gegenstände, wie
schon aus der vor ihm angeführten Inhaltsangabe hervorgeht.

*) Rhein. Archiv, Bd. 72. 3. S. 79.

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