Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.61. Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Abwendung gegen Sicherheitsleistung

1. Abthlg.

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Gewerbebetrieb der Fleischbeschauer überhanpt in Frage gestellt
sei, »nd wenn er D e n strafbar erscheinen läßt, der ohne amt-
lich angestellt zu sein, Fleischbeschau überhaupt vornimmt und
darüber Atteste ausstellt. Letzteres ist den approbirten Thicr-
ärzten und auch dem Angeklagten unbcnomme», wenn auch
durch ihre Atteste die Verkäufer nicht genügend geschützt und
eventuell strafbar erscheinen. Weder der § 36 allein, noch in
Verbindung mit der gedachten Polizei-Vcrordn. macht die
Untersuchung des Fleisches und die Ausstellung von Attesten
hierüber überhaupt von einer polizeilichen Genehmigung ab-
hängig. Wenn der Vorderrichter daher thatsächlich festgestellt
hat, daß der Angeklagte derartige Atteste ausgestellt hat, —
dieselben lassen ihrem Inhalte nach nicht eimual erkennen, daß
er als amtlich besonders bestellter Fleischbeschauer gehandelt
haben will — so hat er lediglich in Ausübung eines ihm zn-
stehenden freien Gewerbebetriebes gehandelt und er wird von
der Strafbestimmung des § 1471 der Gew.-Ordn., welcher eine
solche Handlungsweise keineswegs bestraft wissen will, nicht
betroffen.
Die Entscheidung des Vorderrichters beruht daher auf
einer Verletzung der bereits gedachten gesetzlichen Vorschriften
und mußte das angegriffene Urtheil aufgehoben sowie in Gemäß-
heit des § 394 Abs. 1 der Str.-Proz.-Ordn. die Freisprechung
des Angeklagten erfolgen.
Strafsenat. Sitzung vom 4. März 1898.

Vorläufige Vollstreckbarkeit. — Abwendung gegen
Sicherheitsleistung.
Die Vorschrift des § 652 Abs. 2 der Ci v. - Proz. -
Ordn., wonach dem Schuldner auf Antrag
n a ch z u l a s s e n i st, d i e v o r l ä u f i g e V o l l st r e ck u n g
eines Urtheils durch Sicherheitsleistung a b -
z u w e n d e n, b e z i e h t sich nicht auf den Fall,
in welchem dasllrtheilanfGr und des zweiten
Satzes des § 650 gegen Sicherheitsleistung
des Gläubigers für vorläufig v o l l st r e ck b a r
erklärt worden ist.
Archiv 93. Bd. 4. Heft. Erste Abtheilung.

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