Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.60. Fleischbeschau. - Vornahme ohne amtliche Anstellung. - Straflosigkeit

1. Abthlg.

191

S. 352). Dieser Beweis ist aber keineswegs geführt, viel-
mehr ist das Gegentheil als erwiesen zu erachten. U. s. w.
IV. Senat. Sitzung vom 25. Februar 1898.
Rechtsanwalt: Gorius — Trimborn.

Fleischbeschau. — Vornahme ohne amtliche An-
stellung. — Straflosigkeit.
Durch die Gewerbeordnung und die Polizei-
verordnung vom 7. Oktober 1878 ist der freie
Gewerbebetrieb der Fleischbeschauer über-
haupt nicht in Frage gestellt. Demnach ist
derjenige, welcher, ohne amtlich angestellt
zu sein, Fleischbeschau vornimmt und dar-
über Atte st e au sst eilt, nicht strafbar, wenn
auch durch solche Atteste die Verkäufer nicht
genügend geschützt und eventuell strafbar
sind.
Strafsache gegen D.
So erkannt unter Aufhebung des Urtheils der dritten
Strafkammer des Landgerichts zu Köln vom 27. November
1897 auf die Revision des Angeklagten aus folgenden
Gründen:
Die auf eine Verletzung der §§ 1, 29, 36, 1471 der
Reichs-Gew.-Ordn. sowie der Polizei-Verordn. vom 7. Ok-
tober 1878 gestützte, form- und fristgerecht eingelegte Revision
ist als begründet zu erachten.
Es kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß die
Fleischbeschauer an und für sich im Allgemeinen zu solchen
Gewerbetreibenden gezählt werden müssen, deren Gewerbe-
betrieb nach 8 36 der Gew.-Ordn. frei gegeben ist, daß daher
staatlich approbirte Thierärzte, auch abgesehen von dieser ihrer
besonderen Qualifikation, an und für sich befugt sind, die
Fleischbeschau vorzunehmen und zu bescheinigen. Es kann
aber keineswegs als eine nach den Bestimmungen der Gew.-
Ordn., insbesondere der §§ 1, 10, 29, 36, unzulässige Be-
schränkung dieses Gewerbebetriebes anfgefaßt werden, wenn

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