Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.1. Stempel. - Schenkung. - Einseitige schriftliche Beurkundung. - Mangel der gesetzlichen Form

Stempel. — Schenkung. — Einseitige schriftliche
Beurkundung. — Mangel der gesetzlichen Form.
Die einseitig vom Schenkgeber vorgenommene
schriftlicheErklärung einerSchenkung unter-
liegt dem Schenkungsstempel, wenn der
Schenkgeber mit der schriftlichen Form eine
Beurkundung behufs Vollziehung, Bestäti-
gung oder Anerkennung der Schenkung
beabsichtigt hat. Ob die Schenkung in der
gesetzlich vorgeschriebenen Form errichtet
oder vom Beschenkten angenommen worden
ist, ist gleichgültig.
Wolters — Prov.-Steuer-Direktion.
So erkannt unter Zurückweisung der gegen das Urtheil
des Landgerichts zu Köln vom 26. Januar 1897 eingelegten
Berufung aus folgenden, das Thatsächliche, soweit es zum
Verständnisse erforderlich ist, enthaltenden
Gründen:
Außer Streit ist, daß Kläger den Schenkungsstempel zu
der fraglichen Urkunde am25. Mai 1894 unter Vorbehaltseiner
Rechte gezahlt hat. Zur Entscheidung des vorliegenden Falles
ist somit nur die Frage von Bedeutung, ob der Schenkungs-
stempel Seitens des Beklagten mit Recht erhoben worden ist,
oder mit anderen Worten, ob die Urkunde vom 25. Mai 1894
sich als eine stempelpflichtige im Sinne des Gesetzes darstellt.

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