Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.39. Unlauterer Wettbewerb. - Firma. - Name des Geschäftstreibenden. - Annahme eines diesen Namen führenden Theilhabers. - Aufnahme dieses Namens in die Firma

1. Abthlg.

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linienfestsetzung von 1884 als eine Folge desjenigen Unter-
nehmens dar, für welches diese eine Enteignung erfolgt. Daß
auch diese Wertherhöhung bei Bemessung der Entschädigung
außer Ansatz bleiben muß, ist eben eine Wirkung des all-
gemeinen Grundsatzes, daß letztere sich nach den Verhältnissen
zur Zeit der Zustellung deS Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses
richtet, und dieser Grundsatz findet auch bei einer, wie hier, auf
Grund deS Fluchtl.-Ges. vom 2. Juli 1875 stattfindenden
Enteignung Anwendung (vergl. Rhein. Archiv, Bd. 87. 1
S. 21 u. folg.).
I. Senat. Sitzung vom 17. Januar 1898.
Rechtsanwälte: Kausen — Rieth.

Unlauterer Wettbewerb. — Firma. — Name
des Geschäftstreibenden. — Annahme eines diesen
Namen führenden Theilhabers. — Aufnahme
dieses Namens in die Firma.
Den Schutz des 8 8 des Gesetzes vom 27. Mai
1896 zur Bekämpfung des unlauteren Wett-
bewerbs genießt nicht nur die eingetragene
Firma, sondern neben der besonderen Be-
zeichnung eines Erwerbsgeschäfts oder eines
geschäftlichen Unternehmens auch noch der
bürgerliche Name des Geschäftsinhabers,
wenn der Letztere seinem Geschäfte seinen
Namen als Bezeichnung beigelegt und das
Geschäft unter diesem Namen im Handel und
Verkehr sich eingebürgert hat.
Der Um st and, daß ein Geschäfts treibender Je-
mand, welcher den Namen eines anderen Ge-
schäftstreibenden führt, als Theilhaber an-
nimmt und diesenNamen dann inseineFirma
aufnimmt, stellt unlauteren W ettb ew erb dar,
wenn diese Firmenbezeichnung geeignet und
zu dem Zwecke angenommen worden ist, um
VerwechslungenmitderFirmaoderGeschäfts-
bezeichnung des anderen Geschäftstreiben-
den herbeizuführen.

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