Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.27. Stempel. - Vor dem 1. April 1896 errichtete Urkunde. - Rückforderung. - Zahlung ohne Vorbehalt. - Katholisches Gesellenhaus. - Keine subjektive Befreiung als milde Stiftung

. 1. Abthlg.

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Urtheils dahin beantragt, daß die Parteien vor den Notar
Graf in Kochem verwiesen würden. Durch Beschluß vom
20. November 1897 ist dieser Antrag vom Landgerichte
zurückgewiesen worden, weil das Urtheil dem Klageanträge
entspreche und bei einer etwaigen Nichteinigung der Parteien
über die Person des Notars dem fleißigeren Theile fteistehe,
gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Gegen diesen Beschluß
hat Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1897 das nach
Z 530 der Civ.-Proz.-Ordu. zulässige Rechtsmittel der Be-
schwerde eingelegt. Dasselbe konnte keinen Erfolg haben.
Die Ernennung des mit Vornahme der Auseinandersetzung
zu beauftragenden Notars gehört zur Zuständigkeit der Amts-
gerichte, da diese in Gemäßheit des Theilungsgesetzes vom
22. Mai 1887 an die Stelle der Landgerichte getreten sind
und angenommen werden muß, daß mit Rücksicht auf die Be-
stimmung des Art. 1476 des B. G.-B. die allgemeinen Vor-
schriften des Gesetzes vom 22. Mai 1887 auch dann anzu-
wenden sind, wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen
Ehegatten handelt.
IV. Senat. Beschluß vom 22. Dezember 1897.

Stempel. — Bor dem 1. April 1896 errichtete
Urkunde. — Rückforderung. — Zahlung ohne
Borbehalt. — Katholisches Gesellenhaus. — Keine
subjektive Befreiung als milde Stiftung.
Die Bestimmung des 8 26 des Stempelsteuer-
gesetzes vom 31. Juli 1895, welche die Rück-
forderung eines zu Unrecht erhobenen Stem-
pels nicht mehr an die Bedingung der unter
Vorbehalt erfolgtenZahlung knüpft, findet
auf Stempel zu Urkunden, welche vor dem
1. April 1896 errichtet sind, keine Anwen-
dung.
Katholische Gesellenhäuser sind nicht als mil-
de Stiftungen anzusehen, genießen daher
keine subjektive Befreiung von derStempel-
steuer.

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